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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Wirtschaft

Fahrverbot für den Oldenburger Wallring?

16.01.2016
NWZonline.de NWZonline 2016-01-16T07:43:32Z 280 158

Luftverschmutzung Nimmt überhand:
Fahrverbot für den Oldenburger Wallring?

Oldenburg Tempo 30 oder 40, Sperrungen ganzer Straßenabschnitte, verkehrslenkende Maßnahmen: Umweltdezernentin Gabriele Nießen malte ein Schreckensszenario an die Wand, das wahr werden könnte, wenn es der Stadt nicht gelingt, die NO2 -Grenzwerte am Heilgengeistwall einzuhalten.

Zudem hat das Bundesumweltministerium das Thema „blaue Plakette“ für eine mögliche Verschärfung von Umweltzonen vorerst zurückgestellt, teilte Nießen weiter mit. Es wird kurzfristig keine entsprechende Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes geben. Grund dafür sind der VW-Abgasskandal und die Tatsache, dass die tatsächlichen Emissionen von Euro-6-Diesel-Pkws stark von den Laborwerten abweichen.

Nießen verwies dann auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, in dem dem hessischen Umweltministerium ein Zwangsgeld von jeweils 10 000 Euro angedroht wird, wenn die Luftreinhaltepläne für Wiesbaden und Darmstadt nicht effektiver werden. Das könnte auch Oldenburg drohen.

Und die Zeichen für die Stadt stehen schlecht. Bislang galten die dieselbetriebenen Busse der VWG, die über den Wallring fahren, als Hauptverursacher der hohen NO2-Werte und für die Belastung der Luft mit Feinstaub. Doch die VWG hat in den vergangenen Jahren die meisten Busse auf Gasbetrieb umgerüstet. Die zehn letzten Dieselbusse werden im Herbst außer Dienst gestellt (die NWZ  berichtete).

Deshalb geraten bei der Stadtverwaltung nun Autos mit Dieselmotoren ins Visier. „Um der stetigen Zunahme des Anteils der Diesel-Pkw entgegenzuwirken, wäre eine höhere Besteuerung des Diesels sinnvoll, so dass der Dieselkraftstoff mindestens genauso teuer wie Benzin wäre und dadurch der Kaufanreiz für Diesel-Pkw geringer wird“, regte Nießen an. Langfristig wirkende Maßnahmen wie die Förderung des Radverkehrs oder der Elektromobilität seien zwar sinnvoll, doch würden sie nicht kurzfristig zur Einhaltung des Grenzwertes führen.

Tempolimit schwierig

„Drastische Maßnahmen wie Fahrverbote sind kaum konsensfähig und daher nur schwer umsetzbar“, erklärte die Umweltdezernentin weiter. Diese Erfahrung habe beispielsweise die Stadt München gemacht. „Solche drastischen Maßnahmen sind jedoch sehr wahrscheinlich notwendig, um eine Einhaltung des NO2-Jahresgrenz­wertes zu erreichen“, blickte sie in die Zukunft.

Für die Einführung eines Tempolimits auf Hauptverkehrsstraßen zur Minderung der NO2-Emissionen, bedarf es der Zustimmung des Niedersächsischen Verkehrsministeriums. Dafür müsse die Stadt detailliert nachweisen, welche NO2-Minderung durch ein Tempolimit hervorgerufen wird.

Anhand der aktuellen Messwerte ist laut Nießen abzusehen, dass der NO2-Jahresmittelgrenzwert in 2015 an den meisten Verkehrsmessstationen in Niedersachsen überschritten werden wird. Eine weitere Fristverlängerung schließt die EU allerdings aus. Daher droht, so die Umweltdezernentin weiter, ein Vertragsverletzungsverfahren. Für den Fall, dass Strafzahlungen von der EU verhängt werden sollten, würde nach derzeitiger Rechtslage das Land Niedersachsen zahlen müssen, nicht die Stadt.

Die Stadtverwaltung lässt zurzeit durch einen Fachgutachter prüfen, ob und durch welche Maßnahmen eine Unterschreitung der NO2- Grenzwerte im Bereich des Heiligengeistwalls möglich ist. Prof. Dr. Rainer Buchwald, beratendes Mitglied im Umweltausschuss, merkte mit Bezug auf die NO2-Belastung an, dass Städte wie Oldenburg, die in stark landwirtschaftlich geprägten Regionen liegen, ohnehin einer hohen Grundlast ausgesetzt seien. Die resultiere aus der Massentierhaltung und dem damit verbundenen Anfall von Gülle.