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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Wirtschaft

Bahnstrecke in der Stadt wird ausgebaut

15.05.2018
Betrifft: „Bahn will durch Oldenburg bauen“ (NWZ vom 9. Mai“), und „Weichen stehen auf Rechtsstreit“ (NWZ vom 11. Mai)

Nach dem Besuch vom Staatssekretär Ferlemann in Oldenburg ist die Katze aus dem Sack. Die Stadtstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven soll ausgebaut werden. Der Beschluss dazu soll noch in diesem Jahr vom – von ihm so benannten – „unabhängigen“ Eisenbahnbundesamt (EBA) kommen. Dass er das jetzt schon weiß, spricht nicht gerade für die Unabhängigkeit des dem Verkehrsministerium disziplinarisch unterstehenden EBA. Sollte es aber tatsächlich passieren, bedeutet das unter anderem jahrelange Bautätigkeiten, Tag und Nacht Dreck und Lärm. Rastede und Jaderberg können ein Lied davon singen, was das bedeutet. Weiterhin müssen Huntebrücke (A 29) und Südumgehung (A 28) erneuert werden. Uns blühen zehn Jahre Verkehrschaos. Oder vielleicht doch nicht? Warum geht die Stadt nicht auf das wiederholt von Ferlemann vorgetragene Angebot, die Umfahrung als städtebauliches Projekt durchzuführen, ein, für das er die eingeplanten Kosten für die Stadtstrecke umwidmen würde? Wie hoch sind denn dann eigentlich noch die Kosten für eine Umfahrung, die die Stadt zu tragen hätte?

Klaus Wutzke
Oldenburg

Klartext des parlamentarischen Staatssekretärs Ferlemann: Zügiger Ausbau der Bestandsstrecke, da eine Umfahrung unwirtschaftlich ist – der Planfeststellungsbeschluss kommt zum Jahresende. Was nun? Zeit und Chancen nutzen!

Die für diese Region gewählten Mandatsträger in Landtag und Bundestag müssen die Verantwortlichen in Stadtverwaltung und Rat sichtbar und hörbar für die Bürgerschaft bei der Suche nach einer Lösung für eine wettbewerbsfähige Hinterlandanbindung unterstützen, im Sinne einer Win-Win-Lösung für beide Verhandlungspartner Stadt Oldenburg und Bahn. Neben der sachgerechten Prüfung von Alternativen aufgrund von soliden Wirtschaftlichkeitsberechnungen, müssen die 11 000 Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger in die Abwägungen einbezogen werden. Entscheidend für weitere Beratungen ist aber zunächst zwingend eine deutliche Aussage des zuständigen Nds. Ministers Dr. Bernd Althusmann zur geplanten 2. Ausbaustufe des Jade-Weser-Ports, vorzugsweise in einer öffentlichen Sitzung des Bahnausschusses.

Ute Puls
Oldenburg

Am 8. Mai 2018 hat der parlamentarische Staatssekretär Ferlemann die Stadt Oldenburg besucht, um im Beisein der DB zu erklären, dass man weiterhin die Absicht hat, die Stadtstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven auszubauen. Er hat aber auch gesagt, dass die Stadt Oldenburg jederzeit unter Verwendung des Artikels 28 des Grundgesetzes eine Umfahrung von Oldenburg umsetzen kann bei einer Förderung eines solchen Projektes bis zu 90 Prozent. In Zahlen: Wenn sich die Kosten für eine Güterumfahrung hochgegriffen auf 500 Mio. Euro belaufen sollten, bliebe für die Stadt ein Restbetrag von 50 Mio. Euro. Vergleichbar ist es, wenn ein Privathaushalt bei einem Jahresetat von 50 000 Euro eine neue Küche für 5 000 Euro kauft. Dieser Vergleich ist zwar zugegeben etwas einfach, aber im Grunde doch sachlich richtig. Und als Investition für diese noch lebenswerte Stadt gut ausgegebenes Geld! Spart sich die Stadt doch einen drohenden Verkehrsinfarkt, Lärm und Gefahrgut in den nächsten 100 Jahren! So geht Zukunft, nur Mut!

Bernd Hufnagel
Oldenburg

Da zeigt die NWZ am Mittwoch auf der Titelseite, direkt nebeneinander, die Forderung von Land und Bund nach einem Lärmaktionsplan, welcher den Kommunen Lösungen abfordert, wie man die Geräuschkulisse denn zu reduzieren gedenkt.

Selbstverständlich nimmt man sich bei Land und Bund selbst mit seinen Verkehrswegen vornehm heraus aus der Rechnung.

Und dann, im NWZ-Artikel gleich rechts daneben: Der durch und durch auf dem Boden des Rechtsstaates stehende Herr Ferlemann und sein oberster Souverän (nein, nicht der Bürger, welcher ihm als Stimmvieh neulich noch so wichtig war), der Herr Bahnvertreter, singen in trautem Einklang die Moritat vom Bau der Schienen mitten durch Oldenburg; wen kümmert schon die Formalie einer Entscheidung des Eisenbahnbundesamtes? Vielleicht weiß man ja auch schon mehr...

Auf jeden Fall scheint die Politik mal wieder auf die dummen Bürger – und da gibt’s mal gar nix zu schön zu reden, wie die NWZ-Berichte am Donnerstag dann eindrucksvoll beweisen.

Schäbiger geht’s nimmer, Herr Ferlemann!

Hartmut Rocker
Oldenburg

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