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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Wirtschaft

Gebühr: Bettensteuer wird Bürokratie-Ungetüm

02.01.2013

Oldenburg „Herzlich willkommen in Oldenburg, bitte füllen Sie erstmal eines von acht Formularen aus.“ So in etwa werden Gäste ab sofort begrüßt. Mit einer bürokratischen und komplizierten Verordnung will die Stadt von jedem privaten Gast fünf Prozent Bettensteuer vom Übernachtungspreis eintreiben.

Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dürfen Kommunen keine beruflich bedingten Übernachtungen besteuern, private aber doch. Während viele Städte ihre alten Satzungen daraufhin kippten, entschied man sich in Oldenburg für eine neue Steuerverordnung. Und die ist ebenso bürokratisch wie ungerecht.

So brauchen Profi-Sportler (z.B. Basketballer) keine Steuer zu zahlen. Ein mitreisender Amateur-Nachwuchsspieler ohne Profivertrag allerdings wäre steuerpflichtig. Auch die Fußball-Jugendmannschaft wird zur Kasse gebeten, der hochbezahlte Profi-Sportler jedoch nicht.

Damit sich niemand an der Steuer vorbeimogeln kann, müssen Dienstreisende auf einem städtischen Formular eine Bescheinigung des Arbeitgebers beim Einchecken vorlegen. Ansonsten wird die fünf-prozentige Steuer sofort fällig. Mittels eines anderen Formulars, das bei der Stadt eingereicht werden muss, kann man sich die zuvor bezahlte Steuer aber erstatten lassen. Die Stadt überweist das Geld dann.

Ob das beispielsweise mit Banken aus China oder der neuen Partnerstadt aus Südafrika funktioniert, darf bezweifelt werden.

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Insgesamt gibt es acht Formulare – jeweils zwei für Schüler, Studenten, Angestellte und Selbstständige.

Für Oldenburgs Dehoga-Vorsitzenden ist die Bettensteuer ein Bürokratie-Ungetüm. „Sobald der erste Bescheid vorliegt, wird einer unserer Betriebe dagegen klagen“, sagt Wilfried Fey. Er sieht gute Chancen. „Eine so ungerechte Steuer wird nicht Bestand haben.“ Von den rund 400 000 Übernachtungen seien mehr als die Hälfte steuerfreie Dienstreisen. Doch auch wer nicht zahlen muss, darf zur Begrüßung erstmal eine „Erklärung zur beruflichen Notwendigkeit“ ausfüllen.

Jasper Rittner Redaktionsleitung / Redaktion Westerstede
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