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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Wirtschaft

Wahlforum: Bittere Nachrichten von der Bahn für den Stadtsüden

01.09.2011

OLDENBURG Die Nachrichtenlage für den Stadtsüden ist bitter: Für den Oldenburger Teil der Bahnstrecke nach Bremen wird es keinen vollen Lärmschutz, sondern die weniger ausgeprägte Lärmsanierung geben – und das erst ab 2015, also drei Jahre nach dem Start des Jade-Weser-Ports. Und: Für die Bahnstrecke nach Osnabrück (das ist die, die die Bremer Heerstraße kreuzt) gibt es überhaupt keine Lärmschutzvorhaben.

Diese Fakten wurden von keinem der Kandidaten auf dem Podium bestritten. Die Schlüsse daraus aber waren in Einzelfragen unterschiedlich. Seit Montag dieser Woche gilt die Marschrichtung, dass die Stadt gegen die Pläne der Bahn zum Ausbau der Strecke klagt, um zu einer vernünftigen Lärmschutzlösung zu kommen. Hier kündigte Roland von Reeken (FW-BFO) den Konsens auf: „Lärmschutz ist keine Lösung“, sagte er. Die gesamte Diskussion sei irreführend, denn die einzige Lösung müsse lauten: Der Güterverkehr mit seinem Lärm und den Gefahrgut-Waggons müsse raus aus der Stadt. Daher brauche Oldenburg die Umgehungs-Trasse.

Das wiederum rief Sebastian Fröhlich (FDP) auf den Plan: Die Forderungen nach einer Umgehungs-Trasse sei nichts als „Schaufensterpolitik“, sagte er. Es gebe keine realistische Chance dafür. Das Umland sei dagegen, das Geld sei nicht vorhanden und der Naturschutz lasse die Trasse nicht zu. Die FDP wolle hingegen Lärmschutz für die ganze Stadt; Forderungen nach einer Umgehungstrasse würden dies Ziel gefährden.

Das ließ Alexander Broel (Grüne) nicht gelten. Man müsse unterscheiden zwischen dem Rechtsanspruch auf Lärmschutz und dem langfristigen politischen Ziel einer Umgehungs-Trasse. Beides dürfe man nicht vermischen. Bis der Lärmschutz realisiert sei, verfolge die Politik mit dem einmütig gefassten Ratsbeschluss Tempo 50 für Güterzüge tagsüber und ein Nachtfahrverbot.

Olaf Klaukien (CDU) sprach sich ebenfalls für die Doppelstrategie aus. Die Klage müsse sein, „weil die Bahn keine andere Sprache versteht“, gleichzeitig müsse mit der vom Rat einmütig geforderten Machbarkeitsstudie zur Umgehungs-Trasse geklärt werden, woran man sei – koste sie 100 Millionen, sei sie möglicherweise machbar, koste sie eine Milliarde, sei das nicht der Fall.

Ulf Prange (SPD) war in dieser Frage auf gleicher Linie und warnte davor, dass sich die Stadtteile wegen der unterschiedlichen Ansprüche auseinander dividieren lassen: „Nur miteinander sind wir stark.“ Die Bahn habe sich nicht als verlässlicher Partner gezeigt, und das mache es schwer, möglicherweise mit städtischen oder Sponsorengeldern Lärmschutz vorzufinanzieren, wie ein Denkanstoß des Bürgervereins Osternburg lautete.

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Die Unzuverlässigkeit der Bahn griff Evelyn Schuckardt auf; die Privatisierung habe erst dazu geführt, dass die Bahn die Bedürfnisse der Menschen ignoriere. Daher müsse die Privatisierung wieder zurückgenommen werden. In der Frage von Lärmschutz und Umgehung lag sie auf einer Linie mit SPD, CDU und Grünen.

Kleiner Blick zurück: Die noch unter Oberbürgermeister Dietmar Schütz entstandene Idee einer Bahnbrücke über die Hunte, die hochgelegt und damit gleich vier Bahnübergänge überspannen sollte, wurde von allen auf dem Podium als „mausetot“ bezeichnet.

Thorsten Kuchta stv. Redaktionsleitung / Redaktion Oldenburg
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