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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Wirtschaft

Bürgervereine und Initiativen zerstritten

29.11.2013

Oldenburg Die Politik ist zerstritten in Sachen Bahn-Umfahrung, aber es gibt eine noch unversöhnlichere Spaltung: Zwischen den für eine Umfahrung werbenden Bahn-Initiativen und den Bürgervereinen wird der Ton härter. Im Bahn-Ausschuss am Mittwochabend unternahm Ingo Splittgerber, Vorsitzender der Bahn-Initiative IBO, den Versuch, die Vorsitzenden mehrerer Bürgerverein per Antrag dazu zu bewegen, ihre „Falschinformation“ über die Umfahrung zu widerrufen und sie im Ausschuss zu widerlegen. In dem von Splittgerber kritisierten Artikel war die Umgehungstrasse als „Utopie“ bezeichnet worden.

Die Politik reagierte verschnupft und verwies auf die auch in dieser Debatte geltende Meinungsfreiheit. Die Bürgervereine ließen die Schelte unbeantwortet und Zahlen sprechen: Sie übergaben eine Liste mit 800 Unterschriften gegen die Bahnumfahrung aus dem Stadtosten und den angrenzenden Bereichen des Ammerlands an die amtierende Ausschussvorsitzende Gesine Multhaupt.

Es gab aber auch Sachthemen. Armin Frühauf (Grüne) führte das Urteil vor dem Bundesverwaltungsgericht (NWZ  berichtete) in die Debatte ein. Seiner Ansicht nach gebe es jetzt keinen Grund mehr, aus Rücksicht auf den Lärmschutz an der Stadtstrecke den Kampf für eine Umfahrung aufzugeben. Die SPD sei daher ihres Argumentes gegen die Umfahrung beraubt. Gesine Multhaupt sagte dazu der NWZ , dass die SPD vor jeder Stellungnahme die Begründung des Urteils abwarten werde.

Nicht noch eine Variante

Vom Tisch scheint nun auch die neue Umfahrungs-Variante des Architekten Wolfram Blenk, der eine Trasse über Tweelbäke vorgeschlagen hatte. Das Areal sei zum Teil bereits bebaut, zudem rege sich in Krusenbusch bereits Widerstand, berichtete Harald Götting, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Stadtoldenburger Bürgervereine. Peter Breuer vom Bahnplanungsbüro VWI (Stuttgart), das von der Stadt als Gutachter beschäftigt wird, sagte, es sei wenig sinnvoll, nun noch eine Trasse ins Verfahren einzubringen. Zudem würde diese Variante die ohnehin schon hohen Kosten einer Umfahrung noch weiter in die Höhe treiben. Er verwies darauf, dass die Bahn keine Pflicht zur Planung habe: „Sie kann auch sagen: Alles bleibt wie es ist. Dann wird die Ladung vom Jade-Weser-Port mit Lastwagen transportiert.“

Jurist zeigt Weg auf

Der juristische Gutachter Winfried Porsch beschrieb die nun folgenden Schritte im Planfeststellungsverfahren. Die Stadt werde eine von seiner Kanzlei mit der Verwaltung erarbeitete Stellungnahme in das Verfahren einbringen. Darin würden die Nachteile aufgeführt, die der Ausbau der Stadtstrecke für Oldenburg hätte und den Vorteilen einer Umgehung gegenübergestellt.

Thorsten Kuchta stv. Redaktionsleitung / Redaktion Oldenburg
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