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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Wirtschaft

Doppelgleisiges zum Lärmschutz

20.02.2013

Oldenburg Die möglichen Lärmschutzwände an der Stadtstrecke bleiben für die Stadt zunächst fiktiv – und Oldenburg wird sich gegenüber der Bahn auch nicht über gewünschte Höhen äußern. Das geht aus einem Beschluss hervor, den der Rat am Montagabend einmütig fasste.

Hintergrund: Die Bahn schreibt derzeit jene Bahnanlieger an, die vom möglichen Lärmschutz an der Stadtstrecke nicht profitieren und daher den im Vergleich vor dem Bundesverwaltungsgericht angebotenen passiven Lärmschutz (etwa durch Schallschutzfenster) in Anspruch nehmen können. In diesem Zusammenhang hatte der Schienenkonzern darum gebeten, dass die Stadt ihm mitteile, wie hoch denn die Lärmschutzwände werden sollten.

Bahn soll entscheiden

Doch angesichts dieser Frage verweisen Rat und Rathaus auf das demnächst beginnende Planfeststellungsverfahren: Da sich die Stadt auf die Forderung nach einer Umgehungstrasse festgelegt habe, sei jetzt nicht der Zeitpunkt, um über Lärmschutzwände an der Stadtstrecke zu reden. Oldenburg erkläre sich aber damit einverstanden, dass die Bahn für ihre Berechnungen die angenommenen Höhen von vier Metern (oder drei Metern in Gewerbegebieten) zur Grundlage für ihre Berechnungen verwende.

Armin Frühauf (Grüne) verwies in diesem Zusammenhang nochmals darauf, dass die Annahme der Schallschutzfenster die Bahnumgehungs-Forderung der Stadt nicht schwäche: „Es ist das Risiko der Bahn, was sie dort macht.“ Gleichzeitig äußerte er die Hoffnung, dass das Land Niedersachsen nach dem Regierungswechsel die Position der Oldenburger unterstützen werde: „Aus dem Koalitionsvertrag geht hervor, dass das Land sogar ein Budget für die Begleitung des Planungsprozesses zur Verfügung stellen wird“, sagte Frühauf.

Was ist gütlich?

Weniger optimistisch zeigte sich Hans-Henning Adler (Linke). Der Koalitionsvertrag beinhalte keine Favorisierung der Umgehung. Hans-Richard Schwartz (FDP) warf der Politik Schizophrenie vor: Man wolle die Anwohner an der Bestandsstrecke vor Lärm schützen, tue aber so, als ob der Schallschutz nicht komme. „Wir zwingen die Verwaltung zu einem Spagat sondergleichen“. Zum Koalitionsvergleich sagte Schwartz, dass er die rot-grüne Euphorie nicht verstehe, da nur von einer gütlichen Einigung die Rede sei: „Was ist gütlich und wer legt es fest?“.

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