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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Wirtschaft

Umwelt: Ein Mann kämpft um seine Heizung

03.03.2010

OLDENBURG Günter Tabeling sitzt vor einem Stoß Papier. Schreiben seines Anwalts, Anordnungen der Stadt, Beschlüsse des Verwaltungsgerichts. „Den Rest der Korrespondenz hat mein Anwalt“, sagt er. Der Stapel resultiert aus einer seit drei Jahren währenden Auseinandersetzung um die Zukunft der Heizung im Haus des Rentners am Regenpfeiferweg in Krusenbusch, die nicht mehr den gesetzlichen Vorschriften entspricht – was Tabeling nicht ohne Weiteres anerkennt. Doch jetzt ist Schluss mit dem Papierkram. Das Verwaltungsgericht hat Tabelings letzten Einspruch abgelehnt. Am 15. März wird die Stadt die Heizung stilllegen und versiegeln. Lässt Tabeling die Tür verschlossen, wird die Feuerwehr sie öffnen. Wenn nötig, mit Gewalt.

Seit 2007 weiß Tabeling, dass die Tage der 1978 gebauten Umluftheizung gezählt sind. Der Abgasverlust des betagten Modells liegt bei 21 Prozent – erlaubt sind 10. Doch Tabeling sieht nicht ein, dass er das Gerät austauschen soll, wie es das Bundesimmissionsschutz-Gesetz vorschreibt. „Erstens“, sagt er, „ist bei mir das Geld so knapp, dass mir die Bank nicht einmal einen KfW-Kredit für die Investition von etwa 10 000 Euro vermitteln will. Also kann ich mir gar keine neue Heizung leisten.“ Und zweitens, was ihm noch wichtiger ist, hält er das Gesetz für ungerecht: „Leute mit Holz- oder Kohleöfen und Kaminen blasen noch immer jede Menge Dreck in die Luft. Warum soll ich meine Heizung stilllegen?“

Diese Frage ließ Tabeling zuletzt vor dem Verwaltungsgericht klären. Dort ging es um die sofortige Vollziehbarkeit der Anordnung aus dem Ordnungsamt der Stadt, die betagte Technik sofort und endgültig abzuschalten. Dazu war es gekommen, nachdem der zuständige Schornsteinfeger die Sache ans Ordnungsamt abgegeben hatte, weil Tabeling seine Fristen nicht befolgt hatte. Das Verwaltungsgericht gab der Stadt in allen Punkten recht. Und Tabeling und seinem Anwalt klar zu verstehen, dass der Gang vors OVG keinen Zweck habe.

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Tabeling hatte gegen die zunächst zum Dezember angeordnete Stilllegung argumentiert, dass man ihm die Heizung nicht in der Heizperiode abstellen könne. Allerdings hatte er im August bereits ähnlich argumentiert: Man könne ihn nicht zwingen, eine Heizung stillzulegen, die gar nicht laufe, weil Sommer sei. Folge man dieser Logik, so das Gericht, könne man eine Heizung nie stilllegen.

Das Argument, er habe kein Geld, ließ das Gericht aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zu: Würde man darauf Rücksicht nehmen, wäre das Gesetz zum Schutz der Umwelt und der Menschen vor unnötigen Emissionen überhaupt nicht umsetzbar. Zudem müsse man einem Hausbesitzer zumuten, für den Austausch einer über 30 Jahre alten Heizung vorzusorgen. Tabeling nimmt das zur Kenntnis – ohne seine Kritik zurückzunehmen. „Ich werde jetzt mit Elektro-Raumheizungen und einem Kamin heizen“, kündigt er an. „Und ich bezweifle, dass das besser für die Umwelt ist.“

Bislang sei die Weigerung Tabelings ein Einzelfall, sagt Oldenburgs Stadtsprecher Marco Sagurna. Das Ordnungsamt habe mit keinem anderen Oldenburger Kontakt aufnehmen müssen. „Alle anderen“, sagt Sagurna, „haben sich bislang an die Auflagen gehalten, die der Schornsteinfeger ausspricht.“

Thorsten Kuchta stv. Redaktionsleitung / Redaktion Oldenburg
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