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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Wirtschaft

Bauen: Einsatz der Anwohner von Erfolg gekrönt

01.03.2016

Oldenburg Bebauungspläne, so sagte der ehemalige Baudezernent Hans-Martin Schutte, seien wie Gesetze, die eine Kommune in Eigenregie erlassen könne. Ihre Erarbeitung sei mithin besonders umsichtig und vorausschauend zu erledigen, mahnte er immer mal wieder im Ratsausschuss für Stadtplanung und Bauen.

Und Schuttes Worte fanden bisweilen Gehör – auch nach Ende seiner Amtszeit (1975-2001) und außerhalb der politischen und Verwaltungsgremien. Eine Gruppe von Anwohnern im Haareneschviertel nämlich nahm sich ab Mitte 2008 das Recht heraus, auf die Gestaltung ihres Quartiers Einfluss zu nehmen.

Proteste und Unterschriftenaktionen markierten den Anfang, es folgte die Gründung der aktiven Bürgerinitiative Innenstadtnahes Wohnen sowie ein zäher Gang durch die Institutionen. Am Ende stand ein unerwarteter Erfolg: Die Bürgerinitiative hatte in kritischer Zusammenarbeit mit dem eher unwilligen Bauamt und dem positiv gestimmten Bauausschuss zwei Bebauungspläne für das Haareneschviertel entwickelt, die im September 2011 den Stadtrat passierten. Erstmals hatten sich Anwohner ein Gesetz selbst gemacht.

Streit um Garten

Alles begann Oldenburg-typisch: Man rangelte um einen Garten auf einem Hintergrundstück an der Blumenstraße, der bebaut werden könnte. Neben der alten „Hundehütte“ auf der Fläche wolle der neue Besitzer zusätzlich ein Mehrfamilienhaus errichten, hieß es.

Für viele war diese Planung (die noch nicht einmal vorlag), der eine Neu-Bau, zu viel: „Unsere alten Wohngebiete sind schleichend bedroht, Stück für Stück werden sie ausgehöhlt“, schimpfte Anwohner Reinhard Seefeldt im Oktober 2008. Seefeldt, der schnell zum Sprachrohr der Bürgerinitiative wurde, verwies auf ähnliche Projekte an Zeughausstraße, Haareneschstraße und Steinweg, die den Charakter des Viertels unerwünscht verändern würden.

Eine Veränderungssperre – nicht weniger verlangten die Anwohner darum von Stadtbaurat Frank-Egon Pantel. Die solle gelten, bis ein Bebauungsplan nach den Wünschen der Nachbarn aufgestellt sei. Einen B-Plan gab es für diesen Bereich der erweiterten Innenstadt noch gar nicht, nur eine zehn Jahre alte Absichtserklärung, im Amtsdeutsch Aufstellungsbeschluss genannt.

Darin, beschwichtigte Pantel, sei ja schon „eine Bebauung im Blockinnenbereich städtebaulich nicht erwünscht“. Mehrfamilienhäuser in grünen Gartenbereichen bedeuteten eine „Fehlentwicklung“, ergänzte er und verwies auf ein zweistöckiges Gebäude, das im Haareneschviertel einige Jahre zuvor noch zugelassen worden war: „Ganz klar ein Störer.“

Beruhigende Aussagen, die den Leuten von der Bürgerinitiative jedoch nicht genügten. Sie forderten kategorisch zwei Bebauungspläne westlich und östlich der Auguststraße, in denen das Quartier als reines Wohnquartier eingestuft werden solle. Was bedeutet: Schutz vor Lärm, Vorrang für Einzelhausbebauung, Sicherung von Innenhöfen und Vorgärten. Seefeldt, von Beruf Abteilungsleiter im Gewerbeaufsichtsamt, beließ es zusammen mit anderen Aktivisten aber nicht bei der Forderung: Sie arbeiteten sich tief in die Materie ein, erhoben allerorten Einsprüche und forderten Änderungen an selbst kleinsten Formulierungsvorschlägen. Die Verwaltung nämlich sah es lieber, dass, wenn schon erstmals B-Pläne für das Viertel zu erstellen seien, sie auf Basis eines Allgemeinen Wohngebiets ruhten. Dann hätte das Wohnen zwar Vorrang, aber es seien auch andere, „nicht störende“ Nutzungen möglich (zum Beispiel Büros und Arztpraxen).

Ex-OB macht Weg frei

„Gewerbliche Nutzungen passen nicht in das Viertel“, konterte Seefeldt – und fand damit Unterstützung in allen Ratsfraktionen. Schlussendlich knockte der damalige OB Gerd Schwandner seine eigene Verwaltung aus: „Ich habe mit einem reinen Wohngebiet keine Probleme.“

Damit war es perfekt, die reinen Wohngebiete waren – mit Ausnahmen an Peterstraße, Auguststraße und Ofener Straße sowie für kleine Geschäfte – beschlossene Sache. Die endgültige Abstimmung über die B-Pläne am 26. September 2011 erlebte Reinhard Seefeldt indes nicht mehr mit: „Der Motor und die Seele der Bürgerinitiative“ (so Professor Dr. Hans-Werner Niemann) war kurz zuvor 66-jährig verstorben.

Viereinhalb Jahre später haben sich die Positionen nicht verändert – Bürger und Verwaltung sind uneins in der Bewertung der Bebauungspläne. Für viele Anwohner stellt sich die Lage positiv dar, man habe einiges verhindern können, heißt es. Die Bürgerinitiative gebe es momentan zwar nicht als handelndes Organ, sei aber, wenn nötig, wiederzubeleben. Im Übrigen habe man viele neue Kontakte geknüpft und gute nachbarschaftliche Verhältnisse im Viertel geschaffen.

Drei Abrisse verhindert

Die Verwaltung ist nicht ganz so zufrieden. Grundsätzlich meint die heutige Stadträtin Gabriele Nießen: „B-Pläne, die den Bestand überplanen, sind sehr schwierig und zeitintensiv in der Aufstellung und komplex in der Umsetzung.“ Sie dienten aber, „wenn sie mit Erhaltungssatzung gefasst sind, der Bewahrung der Baukultur“.

Seit die Pläne im Haareneschviertel rechtsverbindlich sind, wurden nach Darstellung des Bauamts acht Projekte diesem Grundsatz unterworfen. Ergebnis: Drei Abrisse in der Haarenesch- und der Blumenstraße mussten genehmigt werden („Gebäude waren nicht stadtbildprägend“), zwei Abrisse (Franz-Poppe- und Westerstraße) waren genehmigungsfrei, und nur drei Abrissanträge wurden abgelehnt (Häuser sind inzwischen saniert). Wichtig ist der Verwaltung zudem der Hinweis: „Rückwärtige neue Bauvorhaben waren weder vor der Rechtsverbindlichkeit zulässig noch jetzt.“ Anders gelesen: Unbedingt notwendig waren die B-Pläne eigentlich nicht.

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Und dennoch sieht auch die Baubehörde einen Wandel zum Positiven: „Für das Verwaltungshandeln ist die Genehmigung von Bauvorhaben einfacher geworden. Wir haben eine stärkere Verhandlungsposition.“ Nur wenn alle Festsetzungen des B-Plans erfüllt sind, habe ein Antrag im Haareneschviertel ein Recht auf Genehmigung.

In dieser Beziehung zumindest hat sich der Wunsch Seefeldts nach „Rechtssicherheit und Rechtsfrieden im Viertel“ offenbar erfüllt.

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Klaus Fricke
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