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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Wirtschaft

Verkehr: Falschparker mit einem Klick melden

12.04.2014

Oldenburg Park-Petze oder praktischer Post-Ersatz? Bei der neuen Anwendung scheiden sich die Geister: Seit Ende März gibt es „Wegeheld“, eine Android-App, mit der jeder deutschlandweit Falschparker melden kann. Auch in Oldenburg haben Wegehelden, also Bürger mit der gleichnamigen App, bereits mutmaßliche Verkehrssünder ertappt. Mit Folgen? Die NWZ  hakte bei der Stadt Oldenburg nach.

Andreas van Hooven, Pressesprecher der Stadt Oldenburg, sieht grundsätzliche Probleme: „Die Frage ist immer, ob ein solches Foto beweiskräftig ist“, sagt er. Mindestens zwei Zeugen müssten Datum und Uhrzeit des Fotos sowie den gemeldeten Sachverhalt bestätigen. Sonst sei das Foto nicht gerichtsfest. „Der Besitzer könnte ja sagen, dass sein Auto dort zu der Uhrzeit gar nicht stand“, erklärt van Hooven.

Für Nutzer der Wegeheld-App heißt das: Sie müssen mindestens eine andere Person nennen, die den Verstoß genauso beobachtet hat. „Nur wenn diese Bedingung erfüllt ist, können wir der Sache nachgehen“, sagt van Hooven. Die Stadt könne ja nicht bei jeder Meldung eine Politesse zu der Stelle herausschicken.

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In Oldenburg sind zwei Vorfälle an der Ecke Eßkamp/Käthe-Kollwitz-Straße und einer an der Ecke Zuschlag/Heisterweg in Nadorst auf der Karte verzeichnet. Einmal parkte ein Auto laut Nutzer auf dem Radweg, in den anderen Fällen soll ein Fahrer gehupt bzw. andere beschimpft oder beleidigt haben. Ob das Ordnungsamt schon eine dieser Oldenburger Wegeheld-Nachrichten bearbeitet hat, kann Andreas van Hooven nicht beantworten: „Bei 50 000 E-Mails, die jeden Tag die Verwaltung erreichen, würde das zu weit führen.“ Im Jahr 2012 bearbeitete die Verwaltung 66 800 Parkverstöße.

„Die App ist zwar eine technische Neuerung“, meint van Hooven nüchtern, „aber an den grundlegenden Fragen ändert sich nichts.“ Bürger, die per Brief und angehängtem Foto einen Parkverstoß melden, habe es immer gegeben. Datenschutzbeauftragte meldeten bereits ihre Bedenken an, wie auch Kathrin Körber von der Verbraucherzentrale Niedersachsen. „Jeder hat ein Recht am eigenen Bild“, meinte die Fachjuristin für Telekommunikation und Internet. Sie befürchtet, dass Persönlichkeitsrechte verletzt werden könnten ­– vor allem, weil die fotografierte Situation einer Person zuordenbar sein kann. „Wir wollen keine Selbstjustiz“, sagt sie. „Ein Falscher könnte beschuldigt werden.“ Die Bewertung, ob es sich bei einem Vorfall um eine Ordnungswidrigkeit handelt, solle man lieber Polizei und Ordnungsamt überlassen.

Nutzer laden die App auf ihr Smartphone. Automatisch wird der Standort geortet. Aus einer Liste kann der Nutzer nun auswählen, welche Art von Verkehrsverstoß er melden will und welches Fahrzeug beteiligt ist. Er postet den Eintrag auf der Wegeheld-Homepage. Auch kann er den Vorfall auf Facebook einstellen, twittern und per E-Mail ans zuständige Ordnungsamt weiterleiten.

Umstritten:Nutzer schicken Fotos der falsch geparkten Autos weiter und veröffentlichen sie – zwar mit geschwärztem Nummernschild, aber möglicherweise durch Ort und Situation identifizierbar.

Inga Wolter stv. Ltg. / Online-Redaktion
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