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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Wirtschaft

Handel In Oldenburg: Grünes Licht für Erweiterung der Schlosshöfe

17.06.2017
NWZonline.de NWZonline 2017-06-19T11:29:16Z 280 158

Handel In Oldenburg:
Grünes Licht für Erweiterung der Schlosshöfe

Oldenburg Mit den Stimmen von SPD und CDU und gegen die Grünen, Linke und AfD hat der Bauausschuss am Donnerstagabend den Grundzügen zur Planung für die Erweiterung der Verkaufsfläche in den Schlosshöfen zugestimmt. Bisher gelten 12.500 Quadratmeter als Verkaufsfläche, zukünftig sollen es 14.300 Quadratmeter – also 1800 mehr – sein.

Was ist das Ziel?

„ECE möchte die Flächen flexibler vermieten können“, hatte Dr. Jan Röttgers, Entwicklungschef des Unternehmens, erklärt. „Die Schlosshöfe haben sich nicht wie erwartet entwickelt“, räumte Röttgers ein. Das Unternehmen stehe aber zu seiner Entscheidung, in Oldenburg 110 Millionen Euro investiert zu haben und wolle den Standort stärken. Auf keinen Fall solle der Lichthof geschlossen werden, betonte er. Mit den laufenden Bauarbeiten in den Schlosshöfen hat die Änderung des Bebauungsplanes nichts zu tun. Die sind dem Einzug von „TK Maxx“ geschuldet. Das Unternehmen verkauft Mode und Wohnaccessoires und wird um die Jahreswende herum eröffnen.

Die ECE untermauerte seine Pläne mit einem von der Cima angefertigten Gutachten, das pikanterweise vorab zwar der Industrie- und Handelskammer, die eine Stellungnahme einreichte, nicht aber den Ratsvertretern vor der Sitzung zur Verfügung gestellt wurde. Kernpunkt des Gutachtens ist die Aussage, dass die Erweiterung der Verkaufsfläche zu keiner nennenswerten Umverteilung des Umsatzes in der Innenstadt führen werde. Das Cima-Gutachten wurde mit einer Powerpointpräsentation den Ratsvertretern erst in der laufenden Sitzung präsentiert.

Die Planung

Das Mindestmaß für das Sortiment Lebensmittel/Körperpflege soll von 2500 Quadratmeter Verkaufsfläche in eine Obergrenze von 4000 Quadratmeter umgewandelt werden. Die Obergrenze für das Sortiment Bekleidung/Wäsche von 8000 Quadratmeter wird dem Antrag der Schlosshöfe zufolge auf eine maximale Verkaufsfläche von 10 000 Quadratmeter angehoben. Für das Sortiment Elektroartikel/Unterhaltungselektronik wird die Verkaufsflächenobergrenze von 2000 Quadratmeter im Rahmen der Änderung mit einer Obergrenze von 3000 Quadratmeter neu festgesetzt.

kommentar

Überleben sichern

Wer „a“ sagt muss auch „b“ sagen – kleiner Finger, ganze Hand – oder der Fluch der bösen Tat: Es gibt einige Sprichwörter, die auf das Geschehen im Bauausschuss passen. Es bot sich ein politisches Schauspiel, das in der lauthals ausgetragenen Auseinandersetzung zwischen den Ratsherren Norrenbrock und Adler seinen unrühmlichen Höhepunkt fand.

Dabei stehen nicht Wohl und Wehe der Innenstadtkaufleute auf dem Spiel, sondern die Existenz der Schlosshöfe. Die sind (auch lautstark) nicht mehr wegzudiskutieren. Die Politik ist in der Pflicht, den Schlosshöfen eine wirtschaftliche Chance fürs Überleben zu geben. Lächerliche 1800 Quadratmeter zusätzliche Verkaufsfläche werden die Konkurrenz nicht ruinieren.

Die Geschichten von gestern mag niemand mehr hören. Es geht um die Zukunft.

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Rückblick

Die Diskussion im Bauausschuss riss alte Wunden auf, die vor 13 Jahren bei der Entscheidung, das ehemalige Hallenbad-Areal an die ECE zu verkaufen, entstanden waren. Die Entscheidung für das ECE fiel nach langem hin und her und wechselnden Mehrheiten am 20. Dezember 2004 mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP, gegen Linke und Grüne. Eröffnet wurden die Schlosshöfe im März 2011.

Die Diskussion

Aus Sicht von SPD-Ratsherr Bernhard Ellberg ist das Center zu klein gebaut worden. Auf den Einzelhandel in der Innenstadt habe sich die Ansiedlung nicht negativ ausgewirkt. Eine Einschätzung, die weder Grünen-Sprecher Sebastian Beer noch Linken-Chef Hans-Henning Adler teilen wollten. „Damals ist mühsam ein Kompromiss erreicht worden, die geplante Erweiterung ist eine Dreistigkeit, das Gleichgewicht in der Innenstadt ist gefährdet“, sagte Adler. Mit Blick auf die Heiligengeiststraße verwies Beer auf das Cima-Gutachten aus dem Jahr 2004, in dem für die Heiligengeiststraße keine Nachteile durch die Ansiedlung des ECE im Innenstadt-Stadtsüden prognostiziert wurden. Das Gegenteil sei der Fall, erst Recht nach dem Umzug von Saturn in die Schlosshöfe. Die Verwaltung solle einen Plan erarbeiten, um die Heiligengeiststraße zu stärken. „Das Center funktioniert möglicherweise auch nach der Erweiterung nicht“, sagte Beer.

FDP-Ratsfrau Christiane Ratjen-Damerau warnte davor, Gutachter vorzuschicken, die dann in der Konsequenz Entscheidungen fällen. Das sei Aufgabe der Politik.

Der Bauausschuss beschloss vor diesem Hintergrund, zukünftig den Ausschuss für Wirtschaftsförderung und internationale Zusammenarbeit bei derartigen Entscheidungen zu beteiligen, die weit über das eigentliche Baurecht hinausgehen. Inhaltlich ging es am Donnerstag übrigens um die „Änderung Nr. 1 des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 24 (Schlosshöfe)“.

Nach Angaben von Center-Managerin Iris Behrens haben die Schlosshöfe im Schnitt 18 000 Besucher täglich. Dem ECE gehören die Schlosshöfe nicht, das Unternehmen ist Dienstleister des Investors British American Tobacco (BAT). Das ECE hat einen Vertrag über 15 Jahre abgeschlossen, der 2026 ausläuft. Die Mieter sind über zehn Jahre vertraglich an die Schlosshöfe gebunden. Die IHK hält sich in ihrer Stellungnahme bedeckt, weil „das Cima-Gutachten aus unserer Sicht einigen methodischen Nachbesserungsbedarf hat“, schreibt IHK-Geschäftsführerin Carola Havekost.

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