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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Wirtschaft

Stadt behält günstigen Wohnraum im Blick

07.03.2015

Zur Ausgangssituation

Frage: Die Schaffung kostengünstigen Wohnraums gestaltet sich schwierig. Energetische Vorgaben treiben die Baukosten in die Höhe. Was kann die Stadt dagegen tun?
Nießen: Wir haben Ende 2013 den Arbeitskreis „Bündnis für Wohnen“ gegründet, in dem festgelegt und anschließend politisch beschlossen wurde, dass es eine Quotenregelung zur Schaffung preiswerten Wohnraums in Bebauungsplänen geben soll. Einen hohen Anteil an preiswertem Wohnraum haben wir auch im Eckpunktepapier für die Donnerschwee-Kaserne sichergestellt.
Durch die Gebäude der Eriksen-Grensing und Dannermann-Hauenschild-Stiftung an der Schlieffenstraße wird diese Quote sogar übererfüllt. Bei neu zu entwickelnden städtischen Grundstücken liegt die Quote im Rahmen von Bauleitplanverfahren bei 20 Prozent für Mehrfamilienhäuser und zehn Prozent bei Einfamilienhäusern.
Zudem haben wir hohe energetische Standards in der Stadt. Wir fordern mehr als die gesetzliche Grundlage der EnEV vorschreibt. Der Oberbürgermeister hat darauf hingewiesen, dass bei der Schaffung kostengünstigen Wohnraums diese Vorgaben auf den Prüfstand gestellt werden sollen. Das bedeutet, dass wir im Einzelfall auf die Erfüllung energetischer Vorgaben über die EnEV hinaus zugunsten kostengünstigen Bauens verzichten. Vergleichbare Diskussionen sind bei Stellplatznachweisen gegenüber Carsharing und konzeptgebundenen Vergaben im Arbeitskreis „Bündnis für Wohnen“ zu führen.
Weitere Entwicklung
Frage: Der Stadthafen entwickelt sich städtebaulich weiter. Wie weit ist die Verwaltung mit der Planung für das Gelände von Rhein-Umschlag?
Nießen: Für die Nordseite und die Südseite des Stadthafens gibt es ein Ergebnis aus einem Wettbewerbsverfahren. Rheinumschlag befindet sich grade im Verkauf. Wir planen eine gemischte Nutzung, die Wohnen beinhaltet. In einem Bauleitverfahren werden die benachbarten Gewerbe- und Industriebetriebe berücksichtigt, für sie gilt die genehmigte Bestandssituation. Lärm und Geruch spielen als Einflussfaktoren aus der Nachbarschaft eine Rolle. Wohnen ist deshalb nicht überall möglich. Wenn der Prozess gut verläuft, auch in den politischen Beratungen, könnte in drei Jahren mit dem Bau begonnen werden. Das Gebiet ist für die Stadt sehr bedeutsam. Die Hunte ist aus unserer Sicht nicht nur eine Wasserstraße, ihre Ufer sind auch Wohnstandorte. Wir sehen jetzt schon auf der Nordseite der Hunte, wie gut diese Standorte angenommen werden. Das ist ein gutes Signal für uns.
Die Bauvorschriften
Frage: Verhindert die Bauverwaltung mit ihren Vorschriften die Stadtentwicklung? Beispiel Wallkino.
Nießen: Nein, finde ich nicht. Das Wallkino ist ein Denkmal. Zunächst sollte es eine Idee geben, wie das Denkmal genutzt werden kann. Anhand dieser Idee wird geprüft, welche Teile des Denkmals bei einer Umnutzung entfallen können. So haben wir das immer zugesagt. Es geht aber nicht, dass zunächst mal alles abgerissen wird und dann geschaut wird, was passiert. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt. Zu oft ist nach einem Abriss für die Stadt nichts Gutes herausgekommen. Deswegen ist es wichtig, einen gemeinsamen Weg zu gehen. Vom Investor, Ulrich Marseille, ist uns noch kein Plan gezeigt worden. Im vorauseilenden Gehorsam geben wir das Kino nicht Preis.
Frage: Viele Bürger werfen der Verwaltung eine Reglementierungswut vor. Zurecht?
Nießen: Je näher wir an unseren historischen und klassizistisch geprägten Stadtkern kommen, umso mehr müssen wir auf die Gestaltungsqualität von Bauvorhaben achten. Deshalb gibt es Bebauungspläne mit Erhaltungssatzungen und Gestaltungshandbüchern. Je weiter wir nach außen kommen, umso mehr Spielräume lassen die Festsetzungen der Bebauungspläne, weil es natürlich auch Räume in unserer Stadt geben muss, wo die Bauherren ihre Träume und Vorstellungen verwirklichen können.
Zum Platzbedarf
Frage: Gibt es noch Baugebiete, die ausgewiesen werden können oder wird der Platz knapp?
Nießen: Doch, die gibt es durchaus. Ein paar Zahlen: Bis 2025 sollen 5900 Wohneinheiten geschaffen werden. Das gilt seit 2009, das sind im Schnitt 430 Wohneinheiten im Jahr. Im vergangenen Jahr wurden von uns 1651 Wohneinheiten genehmigt. Das liegt an den Großvorhaben in der Donnerschwee-Kaserne und im Alten Stadthafen. Zudem wurden zahlreiche Mehrfamilienhäuser genehmigt. Unser Bedarf an Wohneinheiten in Mehrfamilienhäusern könnte daher bereits 2017 erfüllt sein. Deshalb sind wir froh, beispielsweise am Hackenweg kostengünstigen Wohnraum schaffen zu können. Der Stadtentwicklungsplan 2025 sieht zudem noch mehrere Flächen vor, die bebaut werden können. Die Aufstellungsbeschlüsse werden jetzt nach und nach den politischen Gremien zur Verabschiedung vorgestellt.
Zum Wohnungsmarkt
Frage: Jede Woche kommen 20 Flüchtlinge in die Stadt. Reichen die 5900 Wohneinheiten bis 2025 noch aus?
Nießen: Wir dürfen in den Anstrengungen zur Schaffung kostengünstigen Wohnraums nicht nachlassen. Selbstverständlich versuchen wir, Asylbewerber entsprechend der politischen Beschlusslage dezentral unterzubringen. In diesem Fall konkurrieren sie/wir die Stadt mit anderen Wohnungssuchenden. Das gilt dann auch für anerkannte Asylbewerber.
Wohnbauförderung
Frage: Erwarten Sie vom Land und vom Bund eine stärkere finanzielle Förderung?
Nießen: Wir bemühen uns mit der Käthe-Kollwitz-Straße um die Aufnahme in das Förderprogramm „Soziale Stadt“ und mit der vorderen Nadorster Straße in das Programm „Aktive Stadtteilzentren“. Wir wollen dort die Wohn- und Aufenthaltsqualität verbessern. Alleine könnten wir uns die Sanierung nicht leisten. Wir müssen Bund und Land zurückspiegeln, dass die Städtebauförderung ein wichtiges Instrument ist. Wir haben das Glück, dass die soziale Stadt nach Jahren des Schattendasein wieder eine hohe Akzeptanz in der Mittelausstattung erfährt.
Potenziale
Frage: Kommt die Entwicklung des ehemaligen Geländes von ACC Germany GmbH, die als letzter Eigner das frühere AEG-Kleinmotorwerk in Oldenburg betrieb, voran?
Nießen: Das wird im Zusammenspiel mit dem Klingenbergplatz ein zentraler Versorgungsbereich in Abstimmung mit dem Einzelhandelsentwicklungskonzept. Es tut sich gerade im Moment unheimlich viel in diesem Bereich. Die psychosomatische Klinik der Diakonie wird demnächst gebaut. Das Gelände wird von Nord und Süd baulich umgriffen. Wir erhoffen uns davon einen Schub für die weitere Entwicklung des Geländes.
ACC in Kreyenbrück, Donnerschwee-Kaserne, Fliegerhorst – es tut sich viel in der Stadtentwicklung. Gemäß dem step 2025 kommt die Innenentwicklung vor der Außenentwicklung. Wir machen uns die großen zusammenhängenden Flächen zunutze, die schon vorhanden sind – die Revitalisierungs- und Konversionsflächen. Das ist die große Chance, die wir haben. Untergeordnete Neubaugebiete gibt es, wie im step 2025 beschlossen, in Stadtrandlage z. B. in Eversten und Am Bahndamm.
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Thomas Husmann Redakteur / Redaktion Oldenburg
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