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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Wirtschaft

Interpretation überlagert Information

02.10.2013

Oldenburg Die Vorstellung der Gutachten zur Bahnumfahrung hat viel Informationen in die Debatte eingebracht. Die Bewertungen indes unterscheiden sich heftig. Ähnlich ist es mit dem Brief, den Verkehrsminister Olaf Lies an den Oberbürgermeister schrieb. Hier ein Versuch, bei den Fakten zu bleiben.

Wozu dienen die Gutachten?

Die Stadt hat die Gutachten bestellt, um fachlich untermauert begründen zu können, dass eine Bahnumfahrung besser für die Stadt ist als der Ausbau der Bestandsstrecke (Elektrifizierung plus Lärmschutz). Mit den Argumenten daraus soll das Eisenbahn-Bundesamt überzeugt werden. Allein diese Behörde kann die Bahn zwingen, in dem demnächst beginnenden Planfeststellungsverfahren auch eine Umfahrungsvariante zu planen und durchzurechnen. Bislang plant die Bahn allein den Ausbau der Bestandsstrecke.

Wie geht es jetzt
weiter im Verfahren
?

Noch in diesem Jahr will die Bahn ihre Pläne öffentlich machen. Dann können die Betroffenen – und dazu gehört die Stadt – ihre Vorstellungen und ihre Kritik einbringen. Der Rat muss nach der Bewertung der Gutachten noch eine Entscheidung fällen, ob sich Oldenburg in dem Verfahren für die Umfahrung ausspricht oder den Ausbau der Stadtstrecke mitträgt. Noch gehen die Meinungen dazu auseinander, dennoch steht die Mehrheit für eine Umfahrung – was in letzter Konsequenz auch eine Klage bedeuten könnte, wenn das Eisenbahn-Bundesamt die Bahnpläne zum Bestandsstreckenausbau genehmigt.

Was passiert beieiner Klage?

Auch da gehen die Meinungen auseinander. Variante eins: Die Bahn geht nicht auf eine Umfahrung ein, und die Sache zieht sich vor Gericht endlos hin. In der Zwischenzeit passiert nichts – die Anlieger an der Bestandsstrecke bekommen mehr Zugverkehr, aber keine Lärmschutzwände. Auch in Sachen Umfahrung tut sich nichts. Variante zwei: Die Bahn baut unter dem Druck der steigenden Verkehre die Stadtstrecke aus und stellt Lärmschutzwände auf, hoffend, dass sie vor Gericht nicht zum Bau einer Umfahrung gezwungen wird. Das würde allerdings der Annahme widersprechen, dass der Bund für eine Strecke nur einmal Geld ausgeben darf, wie die Trassen-Befürworter argumentieren.

Ist die Trasse aus denGutachten endgültig?

Vor allem die in der Trasse der Gutachter ausgewiesene Spange in Osternburg bewegt die Gemüter. Widerstand formiert sich dort wie in Bornhorst und Etzhorn sowie in Donnerschwee, wo die Donerschweer Wiesen zerschnitten werden sollen. Die Trassenbefürworter lassen sich zurzeit davon nicht beeindrucken. Sie sehen die Planung als „rein taktisch“ (siehe Bericht unten). Sie soll die Bahn nur zur Alternativplanung zwingen. Wie eine Umfahrung am Ende aussieht, wäre dann wieder Sache der Bahn. Sie muss sich nicht an die Pläne der Gutachter halten.

Ist die Umfahrungvorzugswürdig??

Laut den Gutachtern ist sie das. Sie konnten vor allem ausräumen, dass es unüberwindbare Hürden aus Sicht des Naturschutzes gibt. FFH-Gebiete wären nicht berührt. Und die Autobahn hat offenbar die meisten empfindlichen Tiere schon verscheucht. Was die Menschen angeht: Der Lärm der Umfahrung würde neue Betroffene treffen – aber sehr viel weniger als an der Bestandsstrecke. Bleiben die Kosten: Die sind fast doppelt so hoch wie die für den Stadtstreckenausbau. Die Umfahrung wäre aber leistungsfähiger.

Welche Rolle spielt
Minister Lies
?

Für die Befürworter einer Umgehung ist aus den Gutachten klar herauszulesen, dass es nur ein Entweder-Oder gibt. Werde die Stadtstrecke ausgebaut, sei die Umfahrung für immer unmöglich – weil der Bund nicht zweimal Geld für die gleiche Strecke ausgeben darf. Niedersachsens Verkehrsminister Lies sieht das anders: Er will den Stadtstreckenausbau jetzt und langfristig eine Umfahrung – wenn der Jade-Weser-Port in Gang kommt. Die Umfahrungs-Befürworter sehen darin ein durchsichtiges Manöver, das den Oldenburger Willen brechen soll. Die SPD in Oldenburg sieht das anders: Die Lies-Umfahrung sei ein weiträumig angedachtes Industriegleis – und machbar.

Thorsten Kuchta
stv. Redaktionsleitung
Redaktion Oldenburg
Tel:
0441 9988 2102

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Eisenbahn-Bundesamt | SPD

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