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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Wirtschaft

„Jetzt ist die Deutsche Bahn am Zug“

22.12.2015
NWZonline.de NWZonline 2015-12-22T19:44:15Z 280 158

Streit Um Streckenausbau In Oldenburg:
„Jetzt ist die Deutsche Bahn am Zug“

Oldenburg Das Erörterungsverfahren hat nach Einschätzung von Armin Frühauf bislang keine unerwarteten Erkenntnisse gebracht. Alle Mängel der Planungen der Bahn hätten sich bestätigt. Der Rechtsanwalt, der im Bahnstreit Anlieger, Unternehmen und Gruppierungen vertritt, sieht jetzt die Bahn als Vorhabensträgerin des umstrittenen Projekts am Zug.

Aus Sicht des Rechtsanwalts, der den Bau einer Umfahrung für vorzugswürdig hält, ist die Bahn gesetzlich zu einer Variantenplanung verpflichtet. „Das ist so eindeutig, dass sogar der Verhandlungsleiter deutlich vom Risiko der DB gesprochen hat“, betonte Frühauf in einem Redaktionsgespräch nach Abschluss der ersten drei Wochen des Anhörungsverfahrens. Neuaufstellung und -auslegung der Pläne seien unumgänglich. Zwischen 2. und 16. Dezember hatten Vertreter der Bahn, der Stadt, der Anlieger, zahlreiche Gutachter und interessierte Bürger in ganztägigen Versammlungen in der kleinen Arena die Einwende gegen das Bauprojekt erörtert (NWZ  berichtete).

Erörterung von rund 300 Enteignungen

Bei den Erörterungsterminen ab 12. Januar geht es um circa 300 Enteignungen und zeitweilige Besitzeinschränkungen. Armin Frühauf hofft auf zahlreiche Beteiligung der Betroffenen.

Die Bahn habe bei den Eigentümern den „falschen Eindruck erweckt“, hier werde noch nicht über eine Enteignung gesprochen.

Frühauf betont, dies sei falsch. Der Planfeststellungsbeschluss spreche die Enteignung aus. Später gehe es nur noch um die Entschädigungen.

Wegen der Einblicke in die Privatsphäre rechnet Frühauf (Foto: von Reeken) mit einem restriktiven Umgang mit der Frage der Zulassung der Öffentlichkeit.

Die Bahn einerseits und Vertreter von Stadt und Anliegern andererseits bewerten einen Streckenausbau weiterhin gegensätzlich. Trotz ablehnender Haltung der Bahn, sei das Anhörungsverfahren sehr gut verlaufen, sagt Frühauf. Die Tagesordnung sei strukturiert, Probleme seien zielgerichtet angegangen worden, „wir kamen alle zu Wort“.

Die Moderation durch einen sehr erfahrenen Richter sei „ein großer Gewinn“, hebt Frühauf die Rolle von Wolfgang Kalz hervor. Der ehemalige Richter am Oberverwaltungsgericht Lüneburg hält die Diskussion in Gang.

Nicht entschieden ist bislang über Frühaufs Befangenheitsantrag gegen Rolf Rockitt, Dezernatsleiter der Landesbehörde für Verkehr und Straßenbau und Leiter des Anhörungsverfahrens. Er lasse sich nicht in seiner anwaltlichen Tätigkeit für seine Mandaten behindern und nicht das Wort abschneiden, betont Frühauf. Die ungleichen Arbeitsbedingungen – Vertreter von Bahn und Landesbehörde sitzen auf einem Podium erhöht, die Vertreter der Stadt und Einwänder unten und haben keine eigenen Mikrofone – behinderten einen Dialog auf Augenhöhe.

Die Erörterung lasse eine „Nähe von Behörde und Bahn“ erkennen. Frühauf weist auf den Begriff „Kollegen“ hin, den Behörden-Vertreter für Bahn-Beauftragte verwendet haben. „In der Sache dürfte sich das aber letztlich nicht auswirken.“

Frühauf betont, falls die Bahn die Stadtstrecke nicht ausbauen dürfe, hätten Bürger trotzdem Anspruch auf Schutz. „Zunächst einmal ist die DB aufgrund des von uns 2013 erstrittenen Urteils zum Lärmschutz verpflichtet“, betont der Anwalt. Darüber hinaus hätten Anlieger zivilrechtliche Ansprüche, zum Beispiel auf Einhaltung der Grenzwerte bei Lärm, Feinstaub, Abgasen und Erschütterungen. Er kündigte für die nächste Zeit Messungen an, um die tatsächliche Belastung zu kontrollieren. „Auch wenn jetzt ein Grenzwert noch eingehalten werden sollte, so wird das in ein, zwei Jahren nicht mehr der Fall sein. Dann werden wir Betriebsbeschränkungen durchsetzen können.“