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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Wirtschaft

Kinder müssen nicht immer für Eltern-Pflege bezahlen

26.10.2012

Oldenburg Erwachsene Kinder können nicht uneingeschränkt für den Unterhalt ihrer pflegebedürftigen Eltern herangezogen werden. Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied am Donnerstag, dass ein Sohn, der seit mehr als 40 Jahren keinen Kontakt mehr zu seinem Vater hatte, nicht dessen Pflegekosten übernehmen muss.

Der Vater habe nach der Scheidung jegliche Beziehung persönlicher und wirtschaftlicher Art zu seinem Sohn abgelehnt und sich damit erkennbar aus dem Solidarverhältnis gelöst, das normalerweise zwischen Eltern und Kindern bestehe, heißt es in der Begründung der Oldenburger Richter. Die Stadt Bremen hatte über mehrere Jahre die Pflegekosten für den Senior übernommen. Als er Anfang 2012 starb, forderte die Stadt vom Sohn rund 9000 Euro. Der Sohn verweigerte die Zahlung und klagte.

Kontaktabbruch

Der Senat gab dem Sohn recht: Nach dem Gesetz könne im Falle schwerer Verfehlungen gegenüber dem Unterhaltsschuldner ein Anspruch auf Unterhalt entfallen. Allerdings stelle nicht jeder Kontaktabbruch gleichzeitig eine solche schwere Verfehlung dar. Grundsätzlich bleibe die Unterhaltspflicht auch bestehen, wenn der persönliche Kontakt zwischen den Verwandten eingeschlafen sei oder man sich entfremdet habe.

Im vorliegenden Falle sei der Kontaktabbruch aber besonders nachhaltig und kränkend gewesen. Der Vater habe alle Kontaktversuche seines Sohnes abgelehnt. Selbst bei der Beerdigung des Großvaters habe der Vater kein Wort mit seinem Sohn gewechselt.

In seinem Testament habe der Vater verfügt, der Sohn solle nur den „strengsten Pflichtteil“ erhalten, er habe mit ihm schließlich seit 27 Jahren keinen Kontakt.

In einem zweiten Fall bestätigte der Senat einen Beschluss des Amtsgerichts Wilhelmshaven, wonach kein Anspruch auf Elternunterhalt besteht, wenn Rente, Pflegegeld und Zahlungen aus einer privaten Altersvorsorge grundsätzlich ausreichen würden, um den Bedarf der Eltern zu decken.

Gesunkenes Einkommen

Dies gelte auch, wenn diese Beträge den Eltern nicht vollständig zur Verfügung ständen, weil aufgrund von Versäumnissen in der Vergangenheit kein Anspruch auf Pflegegeld mehr bestehe und das private Vorsorgekapital vorzeitig verbraucht worden sei. Das Sozialamt der Stadt Oldenburg hatte von einem Gewerbetreibenden aus dem Bereich Wilhelmshaven Zahlungen für die Unterbringung der Mutter in einem Pflegeheim verlangt.

Das Sozialamt hatte zuvor eine bestehende Rentenversicherung bei Fälligkeit an sich auszahlen lassen. Dies dürfe nicht zu Lasten des Sohnes gehen, urteilte der Senat, wobei der Sohn aufgrund seines gesunkenen Einkommens ohnehin nicht mehr leistungsfähig sei.

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