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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Wirtschaft

Eltern fordern nun faire Standards für Kita-Beiträge

04.08.2014

Oldenburg Der Stadtelternrat der Kindertagesstätten hat sich jetzt mit einem Schreiben an die Stadt für die geplante Neufassung der Kita-Beiträge positioniert.

Wie berichtet, hatte die Ratsmehrheit als Sofortmaßnahme die Gebührenordnung unlängst zum 1. August dahingehend korrigiert, dass die Beitragsstaffel für Elternpaare mit über 60 000 Euro Bruttoeinkommen ersatzlos gestrichen wurde. Einer der Gründe war, dass von der höchsten Kita-Gebühr nicht acht Prozent der Eltern betroffen waren – sondern knapp ein Drittel. Das hatte für großen Protest der Elternschaft gesorgt. Nun soll unter Beteiligung einer Arbeitsgruppe eine neue Gebührenordnung erarbeitet werden.

Dazu fordert der Stadtelternrat, dass bei der Bemessungsgrundlage künftig das tatsächlich zur Verfügung stehende Elterneinkommen herangezogen wird. Das sei bei der bisherigen alleinigen Betrachtung des Bruttoeinkommens nicht gewährleistet.

Zudem soll für Geringverdiener eine Beitragsstaffel eingeführt werden, die eine kostenlose Kinderbetreuung unabhängig davon sichert, ob die betroffene Familie staatliche Unterstützungsleistungen erhält. Grundsätzlich sollen den Vorstellungen des Kita-Stadtelternrats die Beitragsstufen erweitert und stärker ausdifferenziert werden, um die „Zahllast besser an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit anzugleichen“.

Zudem sollen die Beitragssätze, die künftig pro Stunde erhoben werden, überarbeitet werden. Ziel sollte dabei sein, die finanzielle Belastung der Familien so gering wie möglich zu halten und die Steigerung der Zahllast von Stufe zu Stufe möglichst moderat zu gestalten.

Wichtig für Familien mit mehreren Kindern: Der Stadtelternrat fordert eine Geschwisterermäßigung, die alle Kinder eines Haushalts bedingungslos berücksichtigt. Die umstrittene Gebührenordnung berücksichtigt bei der Kostenfestsetzung nur jene Kinder, die ebenfalls in der Kindertagesbetreuung sind. Alle anderen fallen unter den Tisch – obwohl sie die Eltern naturgemäß auch Geld kosten.

Zudem brechen die Eltern eine Lanze für die freien Träger: Sie sollten künftig nicht mehr mit den Abläufen zur Prüfung der Einkommensselbsteinschätzungen belastet werden. Dazu heißt es: „Wir erwarten, dass die Abläufe zentralisiert durch die zuständige Behörde abwickelt werden“. Das verbessere auch den Datenschutz.

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