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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Wirtschaft

Verkehr: Klage gegen Bahn-Pläne erwartet

02.09.2016

Oldenburg Oberbürgermeister Jürgen Krogmann saß am Mittwochabend zwar nicht auf dem Podium. Doch seine Aussage, die SPD-Stadtverbandsvorsitzender Ulf Prange zitierte, war eine wichtige Information für viele Zuhörerinnen und Zuhörer: Er sei sich mit dem OB einig, dass eine Klage gegen den Ausbau der Stadtstrecke eine Option sei, sagte Prange.

Die Bahn müsse umfassende Änderungen an den Plänen vorlegen, und der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes müsse die Vorstellungen der Stadt berücksichtigen. Ansonsten sei „auf jeden Fall“ ein Gang zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sinnvoll, sagte Prange. Dies sehe der Oberbürgermeister genauso.

Krogmann ergänzte am Donnerstag auf Nachfrage der NWZ, eine Entscheidung über juristische Schritte sei erst nach Vorlage der geprüften Pläne möglich. „Aber Klage ist für mich ganz klar eine Option, wenn in Leipzig nachhaltige Verbesserungen für unsere Position möglich sind.“

Warten auf Beschluss

Wann das Eisenbahnbundesamt den mit Spannung erwarteten Beschluss über den Ausbau der Stadtstrecke zwischen Hauptbahnhof bis zur Stadtgrenze vorlegt, ist unklar.

Hans-Henning Adler (Ratsherr Linke) ist sich aber sicher, dass es „auf jeden Fall eine Klagewelle“ gegen einen Ausbau der Stadtstrecke geben wird.

Auch Manfred Drieling (Ratsherr Freie Wähler – Bürger für Oldenburg, BFO), Markus Dietz (Ratsherr Grüne) und Christoph Baak (stellvertretender CDU-Stadtverbandsvorsitzender) sprachen sich für eine Klage aus. Sibylle Fuhrberg als Vorsitzende des Bürgervereins Mitte und Bahnanlieger Thorsten Dudek zeigten sich zufrieden.

Ingo Splittgerber, Sprecher der Interessengemeinschaft für die Bürger und ihre Umwelt in Oldenburg (IBO), hatte in seiner Eröffnung keinen Zweifel daran gelassen, welche Lösung nach seiner Überzeugung die einzig sinnvolle sei: Der Bau einer Umgehungstrasse entlang der Autobahn 29 – und zwar über die Autobahn 28 hinaus südlich von Oldenburg. Osternburg müsse ebenfalls umfahren werden, sagte Splittgerber.

Aus Sicht der IBO scheitert eine Trasse nicht an den Kosten. Denn den Baukosten stehen Einsparungen an anderer Stelle gegenüber. So vermeide eine Umfahrung den Bau von kreuzungsfreien Übergängen in der Alexanderstraße und in Ofenerdiek. Auch die Kosten für den aus IBO-Sicht ohnehin notwendigen Neubau einer Huntebrücke müssten berücksichtigt werden.

Einig waren sich die Diskussionsteilnehmer, dass sich die Bahn mit dem Ausbau festlege. Eine unter anderem von Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) favorisierte Neubaustrecke im Rahmen eines Konzepts für den Güterverkehr im Nordwesten, sei dann unrealistisch. Niemals würde die Bahn sowohl das eine als auch das andere Projekt finanzieren.

Konkrete Aussagen

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Moderator Gerhard Snitjer versuchte, die Parteienvertreter vor den rund 100 Besuchern auf möglichst konkrete Aussagen festzulegen – was zum Beispiel bei der Frage der Klage auf eine mögliche Baugenehmigung gelang.

Fragen aus dem Publikum bekräftigten die kritische Haltung gegenüber den Bahnplänen. Pranges Anregung, Oldenburg müsse für seine Ziele Bündnispartner in der Region gewinnen, blieb an diesem Abend aber ohne Resonanz.

Christoph Kiefer Chefreporter / Reportage-Redaktion
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