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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Wirtschaft

Bbs-Baustelle In Oldenburg: Klage wegen Billiglohns für rumänische Arbeiter

26.05.2015

Oldenburg Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt verklagen den Generalunternehmer des städtischen Neubauprojektes Berufsbildende Schule Maastrichter Straße (BBS 3), die Goldbeck Ost GmbH in Treuen (Sachsen). Das bestätigte der stellvertretende Regionalleiter der IG Bau, Gero Lüers, der NWZ.

Eine erste Klage um die ausstehende Vergütung von rund 8000 Euro für den Rumänen Sorin C. sei Anfang April beim Arbeitsgericht Oldenburg eingereicht worden. Mit einer weiteren Klage fordere die Gewerkschaft Löhne für die Rumänen Mihai O., Burcioiu I. und Daniel D. in Höhe von insgesamt 8500 Euro, so Lüers. „Mit sieben weiteren Rumänen, die in ihre Heimat zurückgekehrt sind, stehen wir in Kontakt. Wir hoffen, dass auch sie ihr Schweigen brechen und sich zu einer Aussage entschließen.“

Diese Bauarbeiter brechen ihr Schweigen, NWZ, 18. Mai 2015

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Rumänische Arbeiter schweigen aus Angst, 31. Oktober 2014

Über die Nachzahlung von Löhnen hinaus will die Gewerkschaft vor Gericht feststellen lassen, dass die Rumänen als Arbeitnehmer und nicht als Selbstständige auf der BBS-Baustelle eingesetzt wurden. „Nach allem, was wir wissen, hatten die Rumänen Arbeitnehmereigenschaften, sie waren abhängig vom Vorarbeiter.“ Es gebe auf der BBS-Baustelle ein „undurchsichtiges System von Subunternehmen“, so Lüers. „Nach dem Entsendegesetz wenden wir uns mit der Klage gegen den Generalunternehmer.“

Wie berichtet, hat ein Münchner Subunternehmen seit August 2014 Rumänen unter anderem auf der BBS-Baustelle beschäftigt und ohne deren Wissen beim Gewerbeamt München als Gewerbetreibende angemeldet. Damit, so der Vorwurf, sollten sowohl der Mindestlohn als auch Abgaben an die Sozialversicherungen und weitere Sozialleistungen umgangen werden. Der Subunternehmer soll mit den Rumänen einen Lohn von 1300 Euro pro Monat vereinbart haben. Für Januar bis März hätten die Rumänen nur ein Drittel des zugesagten Lohns erhalten.

„Arbeiter aus Rumänien und anderen osteuropäischen Staaten sind in Deutschland leider völlig ungeschützt“, klagt Daniela Reim von der Anlaufstelle für mobile Beschäftigte in Niedersachsen. „Die Menschen verstehen kein Deutsch und werden nach Strich und Faden betrogen.“ Reim sieht den Gesetzgeber in der Pflicht. „Wir brauchen nicht mehr Geld für Beratungsstellen. Die Politik sollte lieber die Schlupflöcher stopfen, die diesen Missbrauch ermöglichen.“

Nach Einschätzung von Lüers sind Billiglöhne und die Umgehung von Sozialleistungen durch Scheinselbstständigkeit auf Baustellen in Deutschland an der Tagesordnung. „Die BBS 3 ist sicher kein Einzelfall. In Oldenburg gab es die Probleme zum Beispiel auch beim Bau des Olantis.“ Reim appelliert an die Stadtverwaltung, endlich Druck auf Generalunternehmer Goldbeck auszuüben.

Christoph Kiefer Chefreporter / Reportage-Redaktion
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