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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Wirtschaft

Mehrheit für EWE steht – im Wartestand

27.12.2013

Oldenburg Die Mehrheit im Rat steht: SPD, CDU/FW-BFO und FDP/WFO wollen, dass die EWE Netz GmbH auch künftig die Gas- und Stromnetze in der Stadt betreibt. Dennoch wurde die Entscheidung vertagt. Der Grund: Die Grünen wollen das Thema im Januar noch einmal in Fraktion und Partei beraten.

Dabei ist die Sachlage klar. Der zweite Bewerber neben der EWE, die Oldenburger Energie-Genossenschaft (Olegeno), war im Verfahren klar unterlegen. Sie hatte als zweiter Bewerber für ihr Angebot von den vom Rat eingesetzten Gutachtern Rödl & Partner weniger Punkte erhalten als die EWE.

Keine Finanzierung

Zudem sei die Finanzierung des Netzkaufs nicht tragfähig nachgewiesen worden, sagten die Gutachter. So seien Absichtserklärungen zur Finanzierung nur von der Genossenschaft und nicht von den Geldgebern unterzeichnet worden. Andere Geldzusagen hätten Ausstiegsklauseln enthalten, für die nicht einmal eine Begründung nötig gewesen wäre – und es ging um bis zu 130 Millionen Euro. Zudem seien Aussagen zur Betriebssicherheit nicht auf dem Niveau jener der EWE gewesen.

Sofort hatte sich die Olegeno öffentlich dagegen gewehrt, dass die Gutachter ihr wegen dieser Mängel des Angebots die Eignung für den Netzbetrieb abgesprochen hätten. Es reiche aus, dass ihr technischer Partner „Teutoburger Energie-Netzwerk“ (TEN) die Eignung besitze, hieß es vom Aufsichtsratsvorsitzenden Nico Paech. Die Gutachter widersprachen: Im Betreibermodell müssten beide Partner die Eignung nachweisen. Zudem habe TEN nur mit einem wesentlich kleineren Netz Erfahrungen und müsse nachvollziehbar darstellen, dass man in der Lage sei, ein Netz von der Dimension der Oldenburger Technik zu managen. Das sei nicht geschehen.

Mehr Infos gefordert

Die Olegeno legte auf ihrer Internetseite jetzt nach: Man könne von Investoren keine verbindlichen Zusagen erwarten, wenn die EWE im Verfahren keine belastbaren Aussagen über das Netz mache. Das aber sei notwendig. „An zahlungskräftigen Investoren, die sich bei einem Zuschlag an die Olegeno am Netzkauf in Oldenburg beteiligen werden, wird es nicht mangeln. Und auch viele Oldenburger werden dann in Erwägung ziehen, eigenes Geld in ihre Netze zu investieren“, heißt es in der Erklärung im Netz. Es müsse erlaubt sein, zu hinterfragen, wie eine neu gegründete Energiegenossenschaft Investoren für eine „Katze im Sack“ gewinnen kann. Die Olegeno hat nun angeboten, ihr Angebot öffentlich zu machen – und die Linken wünschen sich das auch von der EWE.

Was die Sache weiter erschwert: Das zunächst zumindest neutrale Verhältnis der Politik zu den Gutachtern hat sich bei Grünen und Linken sehr abgekühlt. Dabei waren die Experten zu Beginn des Verfahrens akribisch ausgesucht worden. Kompetent müssten sie sein, hatte die Politik gefordert – und zuvor nie Aufträge von Energiekonzernen abgearbeitet haben.

Dennoch wuchs bei Grünen und Linken das Misstrauen. Sie wollten daher bei den Gesprächen der Gutachter und der Punktvergabe dabei sein. Die Mehrheit lehnte das ab – man wolle die Auswahl frei von politischen Beweggründen halten, hieß es bei CDU und SPD. Und die Gutachter bewerteten allein. Die Linken wollen das Verfahren deswegen neu aufrollen. Die Gutachter seien „eindeutig pro EWE“, so lautete ihr Vorwurf.

Wie sehr auch die Grünen mit dem Verfahren hadern, zeigte der bislang letzte Vorstoß im Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten. Sie wollten eine „Selbstanzeige“ durchsetzen: Die Stadt sollte bei der Landeskartellbehörde überprüfen lassen, ob alles so transparent und neutral gelaufen sei, dass die Entscheidung am Ende gerichtsfest sei.

„Keine Fehler“

„Wir überblicken doch selbst nicht mehr, was wir gemacht haben“, sagte Fraktionssprecher Sebastian Beer. Sein Amtskollege bei der SPD, Bernd Bischoff, widersprach: „Wir hegen keinen Verdacht, einen Fehler gemacht zu haben.“ Im Übrigen könnte der unterlegene Bewerber ja vor Gericht ziehen: „Das müssen wir nicht selbst veranlassen.“ Der Rat werde seine Entscheidung treffen, dann könnten die Betroffenen reagieren.

Thorsten Kuchta stv. Redaktionsleitung / Redaktion Oldenburg
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