• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • nordbuzz
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
 
NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Wirtschaft

Zivilprozess: Mietwagen: Verleiher dürfen Risiken nicht übertragen

13.06.2012

OLDENBURG Es ist ein alltäglicher Vorgang: Ein Umzug steht an oder die Fahrt zum Flughafen, man mietet sich ein Auto, erledigt die Formalitäten und hofft, dass alles gut geht. Was aber, wenn der Vermieter bei der Rückgabe einen Schaden im Lack feststellt, dessen Herkunft nicht klar ist? Wer haftet für den Schaden, wer muss zahlen?

Die Firma Sixt hatte einen Oldenburger auf Zahlung von 548,62 Euro verklagt. Der Autoverleiher machte den Mieter für einen Neuschaden an einem Iveco Daily verantwortlich: einen Kratzer auf dem vorderen Kotflügel, kleiner als fünf Zentimeter.

Der Oldenburger hatte den Transporter übers Wochenende ausgeliehen, konnte sich jedoch nicht erklären, wie der Schaden zustande gekommen war. Er vermutete Steinschlag, weigerte sich zu zahlen und bekam vor Gericht Recht. Als Berufungsinstanz bestätigte das Landgericht das Urteil.

Der erstinstanzlich zuständige Amtsrichter Rolf Lübben sah in seinem Urteil die Haftung für „unerklärbare Schäden“ wie Steinschlag auf der Seite des Autoverleihers. Diese sei nicht auf den Mieter oder Dritte übertragbar.

Sixt hatte sich auf das Übergabeprotokoll berufen und argumentiert, der Mieter habe den Neuschaden durch seine Unterschrift anerkannt. Das Urteil stellt hier klar, dass ein Übergabeprotokoll im Rechtssinn keine Anerkennung einer Schuld darstelle.

Im zugrundeliegenden Fall waren im Leihvertrag sieben Altschäden vermerkt. Als der Mieter den Transporter zurückbrachte, waren im Übergabeprotokoll daraus plötzlich acht Altschäden und der zusätzliche Neuschaden geworden. Der Mieter hatte vor Gericht erläutert, dass er das Protokoll ohnehin nur unterschrieben habe, weil ihm andernfalls seine Kaution nicht zurückerstattet worden wäre.

Richter Lübben hatte die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Nach der Bestätigung durch das Landgericht ist es im Streitfall Aufgabe des Vermieters, zu beweisen, dass bei unerklärbaren Schäden am Fahrzeug der Mieter die Schuld trägt. In diese Kategorie gehören auch Beschädigungen, die an einem geparkten oder abgestellten Auto durch Dritte entstehen können.

Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.