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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Wirtschaft

Stadt will Bauarbeiten der Bahn per Gericht stoppen

27.04.2018

Oldenburg Die Stadtverwaltung ist alarmiert wegen Bauarbeiten an der Bahnstrecke Richtung Rastede. Nach Meinung von Bau- und Verkehrsdezernentin Gabriele Nießen gibt es Hinweise, dass es sich um Arbeiten im Zusammenhang mit dem umstrittenen Streckenausbau handelt. Die Bahn wolle Fakten schaffen vor der Entscheidung, ob der Ausbau zulässig ist – so lautete die im Bahnausschuss geäußerte Meinung.

Seit Anfang des Jahres lässt die Bahn Kunststoffrohre für Kabel neben den Gleisen legen und Kabelquerungen unter den Gleisen bohren. Die Kabeltiefbauarbeiten entlang der Strecke, die Gleisquerungen sowie die Gründungen für die Signalmaste seien weitestgehend fertiggestellt, teilte die Bahn am Donnerstag mit. Die restlichen Arbeiten würden voraussichtlich an diesem Wochenende abgeschlossen.

Aktuell laufen nach Angaben einer Sprecherin Kabelzugarbeiten entlang der Strecke Richtung Rastede. Im Bereich des Bahnhofs Oldenburg stünden noch Kabeltiefbauarbeiten aus. Ab September sei geplant, die beiden Bahnübergänge um- bzw. die Bauweichen einzubauen sowie die Signale zu setzen. Die Arbeiten bedürfen nach Meinung der Bahn „keiner Genehmigung aus planrechtlicher Sicht durch das Eisenbahnbundesamt (EBA)“. Es handele sich „um Instand- bzw. Unterhaltungsmaßnahmen“. Die Anlagen würden nicht geändert (Paragraf 18 Allgemeines Eisenbahngesetz). Für die Erneuerung der Bahnübergänge seien Anträge auf Plangenehmigungen beim EBA gestellt worden.

Das Eisenbahnbundesamt teile die Sicht der Bahn, wie Dezernentin Nießen mit Verweis auf ein Schreiben der Behörde im Ausschuss mitteilte.

Die Bahn schafft nach eigenen Angaben die Voraussetzung für einen sogenannten Gleiswechselbetrieb. Wechselbetrieb sei nötig, um im Jahr 2019 Schienen, Schotter und Weichen zu erneuern. Ohne Wechselbetrieb – Züge können Gleis wechseln –  müsste die Strecke länger komplett gesperrt werden.

Die Stadt fordert, die Arbeiten einzustellen, bis der Ausbau genehmigt ist. Die Interessengemeinschaft für die Bürger und ihre Umwelt im Großraum Oldenburg (IBO) und Friedrich-Wilhelm Wehrmeyer sowie Ratsherr Christoph Baak hatten einen entsprechenden Antrag gestellt.

Der Ausschuss beauftragt die Stadt, beim Verwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung zu beantragen. Gibt das Gericht dem Antrag statt, müsste die Bahn ihre Arbeiten einstellen.

Christoph Kiefer
Redaktionsleitung
Redaktion Oldenburg
Tel:
0441 9988 2101

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