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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Wirtschaft

Ausbau: Verein mahnt zur Ruhe bei Verträgen

18.04.2020

Oldenburg Mit einem Fünf-Punkte-Plan hat sich jetzt die Interessensgemeinschaft für die Bürger und ihre Umwelt im Großraum Oldenburg, kurz IBO, zu Wort gemeldet. Der Grund: Die Bahn verschickt nach Angaben der IBO Verträge an die Bahnanlieger in Zusammenhang mit dem Ausbau der Strecke Oldenburg-Wilhelmshaven.

In den genannten Verträgen gehe es um Grundstücksverhandlungen, Überlassungs- und Nutzungsverträge sowie Entschädigungsangebote. Wie die IBO mitteilt, zielen die Verträge auf das Datum des 1. Mai, doch „Eile in dieser Angelegenheit sollte für alle Betroffenen Bahnanlieger kein Thema sein“.

Wer ein solches Schreiben bekommen hat, sollte laut IBO folgende Punkte beachten:  Grundsätzlich solle niemand die vorgelegten Vertragsentwürfe unterschreiben ohne juristische Beratung und auch nicht ohne vorherige Verhandlung im eigenen Haus im Beisein des eigenen Anwalts, der Vertragspartner sowie der im Vertragsentwurf genannten Sachverständigen. Schon gar nicht unter Zeitdruck.  Keine Sorge brauche man sich zu machen, wenn infolge einer Weigerung der Grundstückseigentümer, ihr Land für die Maßnahmen der Deutschen Bahn zur Verfügung zu stellen, die Schlagwörter „Besitzeinweisung“ oder „Enteignung“ auftauchen. Da helfe immer eine Information eines Anwaltes.  Wenn zum Beispiel eine „Besitzüberlassung ab „01.05.2020“ angestrebt wird, sei in den meisten Fällen zur Durchführung der DB-Arbeiten auch ein Eingriff in den Aufwuchs von Bäumen und Büschen erforderlich.

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Bis zum 30.September 2020 spiele sich da aber aus gesetzlichen Gründen gar nichts ab, so die IBO. Eine Terminierung sollte immer auch mit dem eigenen Anwalt besprochen werden.  Die standardisierten Anschreiben und Vertragsentwürfe seien zumindest für nicht juristisch vorgebildete Bürger schwer verständlich. Zur Beachtung jedes in der Regel komplizierten Entschädigungsverfahrens sei die Mitarbeit eines erfahrenen Rechtsanwaltes unabdingbar. Nur so könne man eine faire Entschädigung erreichen.  Für die Verhandlungen im Einzelfall der Grundstücksüberlassungen und Entschädigungen kämen grundsätzlich alle Rechtsanwälte in Betracht.

Hat die Einschaltung eines Anwaltes durch den Grundstückseigner Erfolg, würden die Anwaltskosten in der Regel von der Gegenseite übernommen.

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