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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Wirtschaft

Stadt Oldenburg will gegen Bahn-Ausbau klagen

24.09.2019

Oldenburg Die Stadt Oldenburg strebt eine Klage gegen den geplanten Ausbau der Bahnstrecke Richtung Rastede an. Das teilte die Verwaltung am Montag mit. Ziel sei es, den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes (EBA) vom Juli aufzuheben, erklärt Oberbürgermeister Jürgen Krogmann.

Das EBA hatte den Plan der Bahn gebilligt, die Strecke zwischen Pferdemarkt und Neusüdende zu ertüchtigen und zu elektrifizieren. Dazu gehört unter anderem der Bau von Lärmschutzwänden auf einem Großteil der zehn Kilometer langen Ausbaustrecke. Umfangreiche Rodungen an den Böschungen sind erforderlich. Die Bahn will im Oktober mit den Arbeiten beginnen.

Fristsetzung 30. Oktober

Im Einzelnen plant die Stadt mehrere juristische Schritte. Zum einen soll bis zum 30.Oktober ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gestellt werden, heißt es in der Presseerklärung der Stadt. Das heißt, die Stadt will auf diesem Weg juristisch verhindern, dass die Bahn mit den Arbeiten vor einer endgültigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes beginnt.

Im eigentlichen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig soll zum einen die Genehmigung des Streckenausbaus durch das Eisenbahnbundesamt angefochten werden. Zudem sei eine Verpflichtungsklage geplant, erläutert die Verwaltung. Dadurch soll die Bahn zu Ergänzungen an ihren Plänen gezwungen werden. Dazu gehört der Einbau von weiteren Türen in die Lärmschutzwände sowie die Ertüchtigung des Bahnübergangs Am Stadtrand. Der ökologisch wertvolle Gutspark Dietrichsfeld soll weniger stark als Baustellenlager von der Bahn inj Mitleidenschaft gezogen werden.

Einwendungen

Die Stadt hatte im Erörterungsverfahren zum Ausbauvorhaben während der ersten Auslegung der Ausbaupläne 2014 und der zweiten Offenlage 2017 umfassende Einwendungen erhoben.

An erster Stelle stand die Forderung, das Planfeststellungsverfahren zu beenden und stattdessen eine Bahnumfahrung östlich des Stadtgebietes zu realisieren. Hierzu hatte die Stadt mithilfe verschiedener Gutachter eine Umfahrungsstrecke geplant und Einwendungen gegen festgestellte Mängel erhoben. Am 25. September wird sich der Bahnausschuss mit dem Thema befassen, die Entscheidung über die Klage trifft der Rat voraussichtlich in seiner Sitzung am 30. September.

Christoph Kiefer Redaktionsleitung / Redaktion Oldenburg
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