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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Wirtschaft

Klagt die Stadt gegen den Bahn-Ausbau?

24.08.2019

Oldenburg Klagt die Stadt Oldenburg gegen den Ausbau der Stadtstrecke durch Oldenburg? Diese Frage steht im Mittelpunkt der nächsten Sitzung des Bahnausschusses am Mittwoch, 28. August, 17 Uhr, im Veranstaltungssaal des Kulturzentrum PFL.

Der Bevollmächtigte der Stadt, Winfried Porsch (Kanzlei Dolde Mayen und Partner, Stuttgart) trägt seine Analyse des Planfeststellungsbeschlusses vor. Die Verwaltung hält sich mit einer öffentlichen Bewertung der Genehmigung im Vorfeld der Ausschusssitzung zurück. Daran werde noch gearbeitet, hieß es am Freitag auf Anfrage.

Info-Abend der Bahn

Die Bahn gibt Anliegern und Interessierten am Dienstag, 10. September, erneut Gelegenheit zu Fragen. Der Info-Abend findet in der Boßelerburg im Borbecker Weg 42 statt. Die Uhrzeit steht noch nicht fest. Ende Juli hatten bereits zwei Info-Abende in Oldenburg stattgefunden.

Vor dem Vortrag von Porsch informiert die Verwaltung über den Zeitplan für eine mögliche Klage. Danach liegt der bereits im Internet einsehbare Planfeststellungsbeschluss ab Dienstag, 17. September, für zwei Wochen im Technischen Rathaus (Zimmer 004) aus. Nach dem Ende der Auslegung beginnt eine einmonatige Frist: Wer juristisch gegen die Genehmigung vorgehen will, muss bis 30. Oktober Klage erheben.

Grünes Licht im Juli

Das Eisenbahnbundesamt hatte Anfang Juli seine seit Jahren erwartete Entscheidung zu den Plänen der Bahn bekanntgegeben. Danach entspricht das Projekt, das im Wesentlichen eine Elektrifizierung und einen Ausbau der Strecke vom Pferdemarkt bis Neusüdende vorsieht, den gesetzlichen Vorgaben.

Mehrere Anlieger haben private Klagen angekündigt; ob auch die Stadt gegen den umstrittenen Ausbau juristisch vorgeht, ist noch offen. Die Gruppe Linke/Piraten hat sich für eine Klage ausgesprochen. Begründung: Die Bahn habe nicht geprüft, ob der Bau einer Umfahrung vorzugswürdig ist. Der zweite Kritikpunkt ist die jüngste Prognose zur Entwicklung des Güterverkehrs. Danach werden deutlich weniger Güterzüge auf der Strecke verkehren als bislang erwartet. Diese Prognose sei zu unsicher, um darauf eine Genehmigung zu stützen, kritisiert Hans-Henning Adler (Linke). Er fordert die Stadt auf, vor dem Bundesverwaltungsgericht zu klagen und einstweiligen Rechtsschutz zu beantragen. Damit soll verhindert werden, dass die Bahn schon vor einem Urteil mit dem Streckenausbau beginnt.

Weniger Güterzüge?

Das Eisenbahnbundesamt weist die Kritik an der Güterverkehrsprognose zurück. Die verwendeten Zahlen stammten aus dem Bundesverkehrswegeplan und seien Grundlage für den Bedarfsplan des Bundesschienenwegeausbaugesetzes, erklärte ein Sprecher der Behörde in Bonn auf Nachfrage. Der Bundesverkehrswegeplan sei vom Bundesverkehrsministerium auf Grundlage von Gutachten erstellt worden. Als Planfeststellungsbehörde orientiert sich das Eisenbahnbundesamt an diesen Zahlen.


Der Planfeststellungsbeschluss findet sich unter   bit.ly/33uojhm 
Christoph Kiefer Redaktionsleitung / Redaktion Oldenburg
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