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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Wirtschaft

Klagen gegen den Ausbau sind bis Oktober möglich

31.07.2019

Oldenburg Das Eisenbahnbundesamt (EBA) hat die umstrittenen Pläne für den Ausbau der Stadtstrecke mit einigen wenigen Änderungen beschlossen. Damit kann die Bahn die etwa 8,9 Kilometer von Höhe Pferdemarkt bis kurz vor die Autobahn A 29 nahe Neusüdende ausbauen. Die zweigleisige Strecke soll elektrifiziert und für eine Höchstgeschwindigkeit von 100 Kilometern pro Stunde (statt bislang 80 km/h) ausgelegt werden. Zudem werden Lärmschutzwände entlang der bebauten Gebiete errichtet und der Bahndamm erneuert. Außerdem wird im Zuge des Streckenausbaus der Bahnübergang Alexanderstraße kreuzungsfrei.

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Auf 209 Seiten beschreibt das Eisenbahnbundesamt das Projekt und die genehmigten Pläne. Die Unterlagen sind im Internet einsehbar. In einem nächsten Schritt werden die Pläne zur allgemeinen Einsicht veröffentlicht. „Die Planunterlagen mit dem Planfeststellungsbeschluss und dessen Rechtsbehelfsbelehrung werden ab dem 17. September für zwei Wochen öffentlich ausgelegt“, bestätigte das Eisenbahnbundesamt.

Ausgelegt werden die Unterlagen nicht nur in der Stadt Oldenburg. Auch in den Gemeinden Rastede und Wiefelstede, auf denen ein (kleiner) Teil des Abschnitts verläuft, würden die Pläne in diesem Zeitraum ausgelegt.

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In Bad Zwischenahn sei ein weiterer Termin geplant, kündigte der Sprecher an. Grund für die Auslegung in Bad Zwischenahn – die Gemeinde ist von der Strecke nicht berührt – sei eine dort geplante naturschutzrechtliche Maßnahme. Die Auslegungsorte in den Gemeinden und die Zeiten, zu denen die Unterlagen eingesehen werden können, würden am Samstag, 31. August, und in dem Mitteilungsblatt des Bundesverkehrsministeriums, dem Verkehrsblatt, publik gemacht. Auch die örtliche Presse werde informiert.

Die Auslegungsfrist ist juristisch wichtig: Mit dem Ende der Frist gelte der Beschluss den Betroffenen und denjenigen gegenüber, die Einwendungen erhoben haben, als zugestellt, informiert das Eisenbahnbundesamt.

Gegen den Planfeststellungsbeschluss könne innerhalb eines Monats nach Ende der Auslegungsfrist – das heißt bis Ende Oktober – Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erhoben werden, teilt das EBA mit.

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Dass Klagen gegen das Projekt eingehen, ist sicher. Die Interessengemeinschaft für die Bürger und ihre Umwelt im Großraum Oldenburg (IBO) hat bereits angekündigt, mehrere Anlieger würden gerichtlich gegen den Ausbau vorgehen und würden dabei auch von der IBO unterstützt. Sprecher Christian Röhlig kündigte an, auch der Bundesverband Schiene (BVS), ein bundesweiter Zusammenschluss von Bahninitiativen, werden gegen das Projekt klagen. Während Bürger nur klagen könnten, insofern sie persönlich von den Maßnahmen betroffen seien, könnten Initiativen wie der BVS auch gegen die Verschandelung des Stadtbildes und die fehlende Prüfung einer möglichen alternativen Trassenführung um Oldenburg herum klagen, erläutert Röhlig.

Ob sich auch die Stadt Oldenburg in die Reihen der Kläger einreiht – und dem Protest damit noch mehr Gewicht gibt –, ist offen. Dies müssen die politischen Gremien entscheiden, die nicht vor September zu einer Entscheidung kommen dürften.

Die Stadt hatte in ihren Äußerungen zu dem Projekt stets gefordert, die Bahn müsse eine Alternativstrecke – zum Beispiel entlang der A 29, aber auch in Verbindung mit dem geplanten Neubau der A 20 – prüfen. Erst nach einer Abwägung der Vor- und Nachteile sei eine sinnvolle Entscheidung möglich.

Die Bahn hat die Alternativenprüfung mit Verweis auf ihren Auftrag, die Strecke auszubauen, stets abgelehnt. Kritiker halten der Bahn jedoch vor, sie baue zwischen Oldenburg und Wilhelmshaven eine Umfahrung um die Gemeinde Sande. So wie in Sande, sei auch in Oldenburg eine Umfahrung möglich und erforderlich, fordern Kritiker.

Christoph Kiefer Redaktionsleitung / Redaktion Oldenburg
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