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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Wirtschaft

Stadt darf unter Wert verkaufen

20.06.2019

Oldenburg Die Schaffung kostengünstigen Wohnraums steht bei den etablierten Parteien ganz weit oben auf der politischen Agenda. Zwischen Wunsch und Wirklichkeit liegen jedoch Welten.

Die explodierenden Baukosten und Grundstückspreise machen es Investoren unmöglich, zumindest kostendeckend preisgünstige Wohnungen anzubieten. Zuletzt scheiterte die Dammermann-Hauenschild-Stiftung wegen der hohen Grundstückspreise daran, 35 bis 40 langfristig gebundene Sozialwohnungen auf dem Fliegerhorst zu bauen.

Mit Auflagen an Käufer

Das Pikante daran: Die Flächen befinden sich im Besitz der Stadt, die die Grundstücke für 470 Euro pro Quadratmeter verkaufen möchte. Dazu fühlt sie sich aufgrund eines Gutachtens gesetzlich verpflichtet.

Das ist nun Geschichte: Der Verkauf städtischer Grundstücke unter Wert zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus ist jetzt zulässig. Der Niedersächsische Landtag hat nach Empfehlung des Petitionsausschusses die Petition der Gruppe Die Linke/Piratenpartei zur Möglichkeit des Verkaufs städtischer Grundstücke unter Wert mit der Auflage an den Käufer preisgünstigen Wohnraum für sechs Euro pro Quadratmeter zu schaffen, positiv behandelt und beschlossen, die Petition an die Landesregierung als ,Material’ zu überweisen“, teilt Hans-Henning Adler von der  Linken-Stadtratsfraktion mit. Die Landesregierung wolle nun sogar prüfen, die Vorschrift zur Förderung von sozialen Einrichtungen und sozialem Wohnungsbau zu ändern, um den Kommunen mehr Rechtssicherheit zu geben.

350 Euro gefordert

Das Thema beschäftigt auf Antrag der Linken/Piratenpartei auch den Bauausschuss an diesem Donnerstag (17 Uhr, Technisches Rathaus, Industriestraße). In einem Antrag fordert die Fraktion, den Verkauf von Grundstücken auch unter 350 Euro pro Quadratmeter zu ermöglichen. Die Oldenburger Stadtverwaltung lässt unterdessen prüfen, ob der Verkauf unter dem gutachterlich ermittelten Durchschnittswert mit Bundes- und EU-Recht überhaupt vereinbar ist.

Thomas Husmann Redakteur / Redaktion Oldenburg
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