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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Wirtschaft

Baugebiet: Stadt hält Antrag für unzulässig

14.03.2018

Oldenburg Der Einwohnerantrag der Bürgerinitiative (BI) „Rettet die Grüne Lunge Weißes Moor“ ist nicht zulässig. Das hat ein Sprecher der Stadtverwaltung am Dienstagnachmittag auf Anfrage bestätigt. Zuvor hatten sich die Sprecher der Bürgerinitiative, Andreas Haja und Hans-Gerd Lüken, empört über die ablehnende Haltung der Verwaltung geäußert.

Wie Stadtsprecher Reinhard Schenke auf Anfrage der NWZ erklärte, hat der Verwaltungsausschuss (der nicht öffentlich tagt) am Montag den Einwohnerantrag aus juristischen Gründen zurückgewiesen. Die Stadt sei für das eingereichte Anliegen gar nicht zuständig.

Am 27. Februar hatte die städtische Wahlbüroleitung, gestützt auf das Rechtsamt, den Initiatoren mitgeteilt, dass „gegen den aktuellen Entwurf der Unterschriftenliste für den Einwohnerantrag keine Bedenken mehr bestehen“. Am Dienstag teilte die Stadt mit, der auf eine Landschaftsschutzgebietsverordnung bezogene Einwohnerantrag sei laut Kommunalverfassungsgesetz unzulässig, da er sich nicht auf eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises beziehe. Die Verwaltung werde kommende Woche mit der BI darüber sprechen. „Die zunächst gemachte Auskunft beruhte leider auf eine falschen rechtlichen Einschätzung, dafür entschuldigen wir uns.“

Die Bürgerinitiative hat sich in einem offenen Brief an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gewandt. Nach der Freigabe des Antrags seien bereits mehr als 1000 Unterschriften eingegangen. Der Vorgang sei „ungeheuerlich“.

Christoph Kiefer Redaktionsleitung / Redaktion Oldenburg
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