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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Wirtschaft

Stadt soll wegen Versäumnissen gegen Bahn klagen

04.09.2019

Oldenburg Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CDU fordert die Stadt auf, gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes zum Ausbau der Stadtstrecke zu klagen. Drei wesentliche Gründe sprechen aus Sicht des KPV-Vorstandes für eine Klage beim Bundesverwaltungsgericht. Erstens habe das Eisenbahnbundesamt versäumt, eine Alternative zum Ausbau der Strecke durch Oldenburg zu prüfen. Das Allgemeine Eisenbahngesetz lege aber fest, dass ein Planfeststellungsverfahren alle privaten und öffentlichen Belange gerecht abwägen müsse, heißt es in einer Mitteilung der KPV.

Das Eisenbahnbundesamt habe diese vorgeschriebene Alternativen-Prüfung nicht als notwendig erachtet – mit der Begründung, die Bahn dürfe eine solche Prüfung nicht vornehmen. Denn das Bundesverkehrswegeausbaugesetz lasse nur einen Ausbau zu, nicht einen Neubau. Diese Gesetzesauslegung sei „eindeutig falsch“, entgegnet die KPV. Laut Bundesverfassungsgericht legt das Ausbaugesetz lediglich den Bedarf einer Baumaßnahme fest. Die Linienführung oder Trassenwahl sei dem Planfeststellungsverfahren vorbehalten.

Zweitens hat das Eisenbahnbundesamt nach Meinung der KPV versäumt, die nachhaltige, wirtschaftliche, umweltverträgliche und störungsfreie Hinterlandanbindung des Jade-Weser-Ports zu prüfen. Dies sei wichtig auf dem Hintergrund, dass das Land einen Zuwachs der Umschlagmengen und der damit verbundenen Bahntransporte erwarte und deshalb bereits einen Hafen-Ausbau prüfe.

Eine Streckenführung durch Oldenburg mit den notwendigen Langsamfahrten auf der Pferdemarktbrücke und durch den Hauptbahnhof sowie Behinderungen durch die Klappbrücke über die Hunte sei unter dieser Rücksicht eher kontraproduktiv.

Die Genehmigung missachte drittens die Herausforderungen des Klimaschutzes. Gerade beim Thema Klimaschutz sei eine „ganzheitliche Planung oberstes Gebot“. Ein Ausbau der Stadtstrecke verlängere die Schrankenschließzeiten der innerstädtischen höhengleichen Bahnübergänge. Rückstaus wirkten sich durch Schadstoffemissionen umweltbelastend aus.

Das Eisenbahnbundesamt hat den Ausbau der Stadtstrecke im Juli genehmigt. Anlieger wollen dagegen klagen. Sie fordern den Bau einer neuen Trasse außerhalb des Stadtgebiets. Die Stadt will bis Ende September über rechtliche Schritte gegen den Strecken-Ausbau entscheiden.

Christoph Kiefer Redaktionsleitung / Redaktion Oldenburg
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