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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Wirtschaft

Ende des preiswerten Wohnens in Oldenburg?

19.01.2019

Oldenburg Kostengünstiger Wohnraum: Es vergeht keine Sitzung des Bauausschusses, in der das Thema bei der Vorstellung neuer Bauprojekte nicht auf den Tisch kommt.

Jüngstes Beispiel: Der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Stadthafen-Süd. Dort sollen in den nächsten Jahren in mehreren mehrgeschossigen Gebäudekomplexen 350 Wohnungen entstehen. Kurz vor der Abstimmung im Bauausschuss versuchte Grünen-Sprecher Sebastian Beer im letzten Moment, die Belegungsquote von zehn Prozent deutlich zu erhöhen. Das brächte die Kalkulation deutlich durcheinander, entgegnete Lisa Onnen vom Bauträger Kubus-Immobilien. Sie sei ohnehin am Rand der Wirtschaftlichkeit auf Kante genäht.

Höhere Preise

Michael Schilling von der CDU-Fraktion warnte davor, bei Neubauprojekten zu viele kostengünstige Wohnungen mit Zweckbindung vorzuschreiben. Für die Wirtschaftlichkeit eines Projekts müssten dann die übrigen Wohnungen teurer verkauft beziehungsweise vermietet werden. Ein Handwerker kann sich dann solch eine Wohnung nicht mehr leisten, das Wohnungsproblem wird nur verlagert, erklärte er.

Kein sozialer Wohnungsbau

Kommentar

Thomas Husmann

Das Experiment muss beendet werden, die Schaffung kostengünstigen Wohnraums der freien Marktwirtschaft zu überlassen, ist gescheitert. Unter dem Druck explodierender Bau- und Grundstückspreise können Investoren nicht preiswert bauen und Renditen mit niedrigen Mieten erwirtschaften – da helfen auch keine erhöhten Belegungsquoten.

Es gibt zwei Möglichkeiten, das Problem zu lösen: Das Land muss das Kommunalverfassungsgesetz ändern, damit Kommunen an renditeorientierten Investoren vorbei städtische Grundstücke an Stiftungen verkaufen können. Oder der Staat (die Stadt) selbst muss zum Bauherren werden und der staatlich gesteuerte soziale Wohnungsbau wird wiederbelebt.

Thomas Husmann über die Probleme bei der Schaffung kostengünstigen Wohnraums

Linken-Ratsherr Hans-Henning Adler zitierte aus Beiträgen der Bürger aus der öffentlichen Auslegung der Pläne. Ihnen waren die Gebäude zu hoch und ein großer öffentlicher Platz fehlte. Die Gestaltung des öffentlichen Raumes sollte nicht aus den Augen verloren werden, habe es geheißen.

Der Ausschuss stimmte dem Satzungsbeschluss dennoch gegen die Stimme von Adler zu. Der Verkehrsausschuss wird sich als nächstes am Montag ab 17 Uhr im Technischen Rathaus an der Industriestraße mit dem Abschluss des städtebaulichen Vertrages beschäftigen.

Andere Vorzeichen

Das Thema „Schaffung preiswerten Wohnraums“ beschäftigte den Ausschuss dann noch an anderer Stelle, unter gänzlich anderen Vorzeichen. Die Dammermann-Hauenschild- und die Hermine-Kölschtzky-Stiftung möchten auf dem ehemaligen Fliegerhorst zwei Grundstücke von jeweils ca. 4000 Quadratmeter Größe kaufen, um jeweils 35 bis 40 Sozialwohnungen zu errichten. Das 1,6-Millionen-Projekt scheint nun an den Grundstückskosten zu scheitern, wie aus einem Schriftwechsel zwischen Hermann Möhlenkamp, als Vertreter der Stiftungen, und Oberbürgermeister Jürgen Krogmann hervorgeht. 470 Euro verlangt die Stadt als Besitzer der Grundstücke pro Quadratmeter. Zum Vergleich: Noch im Jahr 2015 hatten die Dammermann-Hauenschild- und die Hermine-Kölschtzky-Stiftung, die in den vergangenen zehn Jahren insgesamt 91 Sozialwohnungen und eine Pflege-WG mit zehn Plätzen in Oldenburg gebaut hatten, für die innenstadtnahen, voll erschlossenen Grundstücke auf dem Donnerschwee-Kasernengelände 175 Euro pro Quadratmeter gezahlt. Die Kalkulation ging laut Möhlenkamp bei einer anfänglichen Kaltmiete in Höhe von fünf bis sechs Euro pro Quadratmeter auf.

Oberbürgermeister Jürgen Krogmann verweist in seinem Antwortschreiben darauf, dass die Verwaltung ein städtisches Grundstück nur zum aktuellen Verkehrswert verkaufen darf. Dieser Verkehrswert wurde für den Fliegerhorst am Stichtag, 10. Oktober 2017, auf 470 Euro festgelegt. Krogmann: „Eine entsprechende Begrenzung des Grundstückskaufpreises auf 250 €Euro pro Quadratmeter, wie von Ihnen vorgeschlagen, ist nach geltender Rechtslage nicht möglich.“

Möhlenkamp wehrt sich dagegen, in einen Topf mit renditeorientierten Unternehmen geworfen zu werden. Seine Forderung: „Gemeinnützige Stiftungen oder gleichartige Träger sozialer Belange müssen sich nicht am bisherigen Vergabe-Wettbewerb beteiligen, wenn sie eine unbegrenzte Sozialbindung nach Maßgabe des Niedersächsischen Wohnraumfördergesetzes (NWoFG) gewährleisten und das jeweilige Projekt mindestens 30 Sozialwohnungen vorsieht.“

„Kommunen dürfen gemäß Paragraf 125, Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz, Vermögensgegenstände allerdings nur zu ihrem vollen Wert veräußern“, verweist Krogmann auf die geltende Rechtslage. Ausnahmen seien nicht möglich.

Linken-Ratsherr Hans-Henning Adler hat auf eine an den Landtag gerichtete Petition, diese Regelung zu ändern, bis heute keine Antwort bekommen. Ausschussvorsitzender und Landtagsabgeordneter Ulf Prange (SPD) verwies darauf, dass auch Europäisches Recht zu beachten sei – ohne konkret zu werden.

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Thomas Husmann Redakteur / Redaktion Oldenburg
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