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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Wirtschaft

Schreiben vom Umweltministerium weckt Zweifel

20.06.2018

Oldenburg War etwa alles für die Katz? Ein Schreiben des niedersächsischen Umweltministeriums an die Stadt Osnabrück, das die Grünen präsentierten, ließ den Verkehrsausschuss am Montagabend aufhorchen. Darin wird die Rechtmäßigkeit des dortigen Luftreinhalteplans (LRP) angezweifelt und sehr offensiv auf die Möglichkeit von Fahrverboten hingewiesen. Die Frage stand im Raum, ob der Oldenburger LRP, der noch bis zum 22. Juni öffentlich ausliegt, ebenfalls vor dem Aus stehen könnte.

In dem Schreiben des Ministerium, das der NWZ vorliegt, heißt es, „dass eine Luftreinhalteplanung, die die derzeit am besten geeigneten Luftreinhaltemaßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der überschrittenen Grenzwerte nicht ergreift, sondern das Wirksamwerden der Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid vor dem 1. Januar 2020 ausschließt“, gegen das EU-Recht verstoße. Osnabrück hatte sich das Ziel gesetzt, den Durchschnittswert an Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahr 2022 zu unterschreiten. Vor diesem Hintergrund seien auch „(beschränkte) Verkehrsverbote für (bestimmte) Dieselfahrzeuge“ zu ergreifen – also Fahrverbote, zum Beispiel für einzelne Straßen wie in Hamburg.

Diese Aussage überrascht, da Umweltminister Olaf Lies und Ministerpräsident Stephan Weil (beide SPD) Fahrverbote in Niedersachsen mehrfach ausgeschlossen hatten. Das Ministerium beeilte sich auf Anfrage zu unterstreichen, dass es sich nicht um eine Aufforderung zur Verhängung dieser Maßnahme gehandelt habe. „Es wurden lediglich Hinweise auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes gegeben.“

Oldenburg muss indes (noch) nicht mit einem derartigen Schreiben rechnen. Während Osnabrück bei seinem LRP schon etwas weiter ist und daher auf Arbeitsebene mit dem Ministerium in Kontakt stand, befindet sich der Plan hier noch in der Auslegung.

Außerdem verweist die Stadt auf das Bestreben, durch die Erneuerung der Busflotte (allein 46 neue Fahrzeuge in diesem und im kommenden Jahr) und möglicherweise die Einführung einer grünen Umweltzone die Schadstoffbelastung schneller zu reduzieren als das in Osnabrück möglich sei. „Ziel laut Prognose ist, den Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Mitte 2020 zu erreichen“, so Stadtsprecher Stephan Onnen – was allerdings ebenfalls nach dem Stichtag 1. Januar 2020 liegt.

Patrick Buck
Redakteur
Redaktion Oldenburg
Tel:
0441 9988 2114

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