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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Wirtschaft

FDP demonstriert gegen Messstation

11.01.2019

Oldenburg Eigentlich wollte die FDP einen Monat lang mit einem Plakat-Fahrzeug gegen die Messstation am Heiligengeistwall demonstrieren. „Das hat die Stadt verboten“, sagt Jörg Bode. Zumindest für einen Tag leistete der Fraktionsvize der FDP aber zivilen Ungehorsam. Am Donnerstag parkten Aktivisten den Demo-Transporter direkt neben dem Container. „Hier besser nicht messen, als falsch messen“, so der Slogan.

An diesem Freitag wird das Thema Messstation auch wieder die Landespolitik beschäftigen. Im Wirtschaftsausschuss ist die mittlerweile bundesweit berühmt-berüchtigte Station mal wieder auf der Tagesordnung.

Bode geht davon aus, das die bisher ermittelten Werte am Wall keine Rechtskraft haben. „Der Messrüssel wurde zu tief angebracht. Da könnte Oldenburg die erste Stadt in Deutschland sein, wo die Deutsche Umwelthilfe verliert“, meint er. Und er forderte Umweltminister Olaf Lies (SPD) auf, dem zuständigen Gericht unverzüglich mitzuteilen, dass die Station nicht korrekt gemessen habe.

Lies sieht das anders. Beim IHK-Neujahrsempfang am Dienstag in Oldenburg meinte er, das 1,47 Meter ja gerundet 1,5 Meter seien. Und das ist laut EU-Verordnung die Mindesthöhe, die ein Messrüssel haben muss.

Die NWZ hatte die Anlage Anfang Dezember vermessen und festgestellt, dass der Rüssel in 1,43 Meter Höhe endet. Die darin angebrachten Messfühler seien 1,47 Meter hoch, hatte das Umweltministerium eingeräumt und eine Änderung angekündigt. Die ist bisher nicht erfolgt. Die Umrüstung müsse noch ausgeschrieben werden, so Lies am Dienstag auf NWZ-Nachfrage.

Bode hält die Anlage aber nicht nur wegen des zu niedrig angebrachten Messrüssels für illegal. „Laut Vorgaben dürfen keine Bäume in unmittelbarer Nähe sein, sie verfälschen nämlich die Ergebnisse.“ Und direkt neben der Station steht eine mittelgroße Linde. Zudem dürfe beim Messen der Stop-and-go-Verkehr nicht berücksichtigt werden. „Eine Anlage muss so weit von einer Kreuzung entfernt sein, dass die Ergebnisse nicht durch Anfahrvorgänge verfälscht werden“, so Bode.

Er forderte eine Umsetzung der Station. „Da reichen einige Meter Richtung Julius-Mosen-Platz, wo keine Bäume sind.“ Noch besser sei es, dort zu messen, wo sich wirklich dauerhaft Menschen aufhalten. Bode sieht auch keine Gefahr für die etwa 25 Anwohner im Bereich der Station. „Wenn jemand dort eine Gastherme oder einen Gasherd benutzt, sind die Stickstoffdioxid-Werte viel höher als hier an der Messstation.“ Den Grenzwert von 40 Mikrogramm in der Außenluft nennt er für völlig willkürlich. An Arbeitsplätzen seien zwischen 60 und 950 Mikrogramm zulässig.

Jasper Rittner
Redaktionsleitung
Redaktion Westerstede/Oldenburg
Tel:
04488 9988 2601

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