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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Wirtschaft

Verstößt die Oldenburger Messstation gegen EU-Recht?

28.11.2018

Oldenburg Die Oldenburger Messstation ist jetzt auch im Landtag angekommen. Am Freitag wird der Wirtschaftsausschuss des Landtages über eine FDP-Forderung diskutieren. Die Liberalen hatten gefordert, die Standorte aller niedersächsischen Messstellen zu überprüfen.

Zweifel daran, dass alles stimmt, gibt es schon länger. Nach dem Marathon kam Oldenburg und seine Messstation bundesweit in die Medien. Obwohl die Innenstadt an diesem Tag stundenlang autofrei war, wurde der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft fast erreicht. Der Mittelwert lag bei 37 Mikrogramm, während des Laufs wurden bis zu 35 Mikrogramm gemessen – ohne Autos.

Ex-Verkehrsminister Jörg Bode, der aktuell stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion ist, hat sich kürzlich die Station am Heiligengeistwall persönlich angesehen. Sein Fazit: „So ein Standort verstößt gegen EU-Recht.“

Die FDP fordert, dass die Messcontainer im Lande auf die maximalen Entfernungen gemäß EU-Richtlinie zur Straße zu versetzen. „Die Messstation in Oldenburg steht direkt hinter einer Bushaltestelle, also unmittelbar in den Abgasen der Diesel-Busse, und zudem im Stopp-and-Go-Bereich einer Ampelanlage. Solch ein Standort ist aber durch die EU untersagt“, meint der frühere FDP-Verkehrsminister. Außerdem seien doch die hohen Messwerte während des Marathons der beste Beweis dafür, dass eine hohe Stickoxid-Belastung nicht zwingend auf den Autoverkehr zurückzuführen ist.

„Von daher sollte gerade diese Station sofort auf einen Standort gemäß EU-Richtlinie versetzt werden, damit nicht ähnlich wie in Aachen Fahrverbote verhängt werden und sich hinterher herausstellt, dass es bei korrekter Anwendung der EU-Richtlinie gar keine Überschreitung gegeben hätte“, sagt Bode.

Die Stadt Oldenburg hatte beim Umweltministerium bereits im September beantragt, dass der Container überprüft wird. Offizielle Ergebnisse dazu liegen aber noch nicht vor.

Jasper Rittner Redaktionsleitung / Redaktion Westerstede/Oldenburg
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