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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Wirtschaft

Hier könnte das Justizzentrum entstehen

05.04.2019

Oldenburg 50 Millionen Euro soll es kosten und gleichzeitig Kosten sparen. Die Rede ist vom geplanten Justizzentrum im Oldenburger Gerichtsviertel. Bei einem Treffen mit Rechtspolitikern der SPD-Landtagsfraktion stellte die Präsidentin des Oberlandesgerichts, Anke van Hove, die Pläne zur Erweiterung des Gerichtsviertels vor.

Bitte bald anfangen!

Kommentar

Christoph Kiefer

Endlich! Nach Jahres des Stillstands im Ringen um bessere Arbeitsbedingungen für die Justiz tut sich endlich etwas. Die Pläne für die Erweiterungsbauten gehen in die richtige Richtung.

Viele Jahre war das EWE-Areal am Hauptbahnhof als Standort für ein Justizzentrum im Gespräch. Der damalige Oberlandesgerichtspräsident Kircher konnte sich mit der Idee nicht durchsetzen. Eine Abstimmung unter den Mitarbeitern brachte ein eindeutiges Ergebnis: Wir wollen im Gerichtsviertel bleiben!

Es macht keinen Sinn, immer wieder mit dieser ausdiskutierten Idee zu kommen. Was Oldenburg jetzt braucht, sind die nötigen Finanzmittel und ein schneller Baubeginn.

Christoph Kiefer über den Neubau des Justizzentrums.

„Momentan konzentrieren sich mehrere Justizstandorte im Gerichtsviertel. Es gibt aber auch Außenstellen wie die Familienabteilung und die Betreuungsabteilung des Amtsgerichtes an der Bahnhofstraße oder die Liegenschaft der Staatsanwaltschaft an der Rosenstraße“. Van Hove gehe es bei der Erweiterung vor allem darum, Kräfte an einem Ort zu bündeln und sich dadurch ergebende Synergien zu nutzen.

Zwei neue Gebäude

Zu diesem Zweck sollen an zwei Standorten neue Gebäude im Gerichtsviertel errichtet werden. „Ein Erweiterungsbau wird zum Landgericht gehören“, sagt van Hove. Geplant ist, das Gebäude an das bestehende Landgerichtsgebäude zu setzen, wo sich heute noch ein Parkplatz für Mitarbeiter befindet.

Untergebracht werden sollen hier vor allem Räumlichkeiten, die von verschiedenen Justizbehörden genutzt werden können. Das sind zum Beispiel die Bibliothek, Verhandlungssäle, Ausbildungs- und Besprechungsräume, eine Kantine aber auch Büros des Landgerichts.

Dadurch schaffe man Platz in den bestehenden Gebäuden, der dann für die Mitarbeiter der Außenstellen genutzt werden könne. „Wir müssen dann die Räume an der Bahnhofstraße nicht mehr anmieten und können das Geld sparen“, so van Hove.

Erweiterung der Staatsanwaltschaft

Das zweite Gebäude soll eine Erweiterung der Staatsanwaltschaft werden. Auch hier ist geplant, Platz für die Mitarbeiter der Außenstelle an der Rosenstraße zu schaffen. Errichtet werden könnte es ebenfalls auf einem Parkplatz an der Ecke Koppelstraße/Dammschanze.

Zweiter Frevel

Kommentar

Thomas Husmann

Mit dem Begriff Gerichtsviertel verbinden die Oldenburger Wohnen in schöner innenstadtnaher Lage. Warum sich dort nun eine Behörde mit dem Neubau eines Justizzentrums ausbreiten möchte, bleibt ein Rätsel. Es gibt kaum Parkraum für die Besucher und die Innenstadt ist für auswärtige Gäste deutlich schlechter zu erreichen als ein  Neubau beispielsweise auf dem EWE-Gelände neben dem Bahnhof, auf dem in den nächsten Jahren mehrgeschossige Bürobauten entstehen werden – auch mit großer Parkgarage direkt an der Bahn. Dass im ehemaligen Gefängnis Akten gestapelt werden, ist ohnehin schon ein Frevel. Das neue Justizzentrum setzt noch einen drauf.

Thomas Husmann über den Neubau des Justizzentrums

Die neuen Gebäude bringen noch einen weiteren Vorteil mit sich: „Wir verbessern auch die Sicherheitssituation erheblich“, sagt van Hove. Denn verschiedene Standorte würden im Zweifel immer auch einen Mehraufwand in Sicherheitsfragen bedeuten, der mit einem höheren Personalbedarf einhergehe. „Wenn wir nur noch einen Standort haben, können zum Beispiel Sicherheitskontrollen mit erheblich weniger Aufwand koordiniert werden“, so van Hove weiter.

Grundstückskauf ist nicht nötig

Doch bis es so weit ist, dass die Neubauten bezugsfertig sind, werden wohl noch einige Jahre ins Land gehen. „2026 wäre schön“, lautet der Wunsch der Präsidentin des Oberlandesgerichtes. „Wir hoffen, dass noch in diesem Jahr der Planungsauftrag erfolgt, so dass die finanziellen Mittel im Landeshaushalt 2021 bereitgestellt werden können.“ Von Vorteil ist dabei sicherlich die Tatsache, dass die in Frage kommenden Flächen bereits dem Land gehören. „Wir müssen also keine Grundstücke kaufen und können schnell loslegen, wenn es eine positive Entscheidung gibt“, sagt van Hove.

Wolfgang Alexander Meyer Redakteur / Redaktion Oldenburg/Westerstede
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