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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Wirtschaft

Oldenburg auf dem Weg zur Blauen Umweltzone

10.02.2018

Oldenburg Die Bundesregierung ist in Sachen Luftverschmutzung mächtig unter Druck. Das hat Umwelt-, Verkehrs- und Baudezernentin Gabriele Nießen erfahren, die als Vertreterin von Oberbürgermeister Jürgen Krogmann zu einem hastig anberaumten „Dieselgipfel“ ins Bundesverkehrsministerium nach Berlin eingeladen worden war. Beim vorausgegangenen Dieselgipfel war die Stadt Oldenburg nicht vertreten, weil das Ministerium keinen Vertreter als Ersatz für den erkrankten Oberbürgermeister akzeptiert hatte. Von den 90 eingeladenen Kommunen waren laut Nießen am Mittwoch 26 vertreten, den übrigen kam die Einladung offenbar zu kurzfristig.

Die EU-Kommission hat Deutschland eine letzte Frist gesetzt, um wirksame Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung zu ergreifen. In Oldenburg wird an der Messstation auf dem Heiligengeistwall der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid regelmäßig überschritten. Nun fordert Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die Kommunen ihrerseits ultimativ auf, bis Juli einen Masterplan gegen die Luftverschmutzung vorzulegen.

Lesen Sie auch: So sieht der Masterplan-Entwurf für Oldenburg aus

„Ein sportlicher Zeitrahmen“, merkte Nießen im Umweltausschuss an, dem sie unter dem Punkt „Anfragen und Anregungen“ von ihrem Berlinaufenthalt berichtete. Der Interessenverband Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte am 24. August gegen Oldenburg unter Androhung einer Klage das formale Verfahren zur Sicherstellung der Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxide (NOx) eingeleitet.

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Endlich die Wahrheit

Endlich hat mal jemand die Wahrheit gesagt: Oldenburg ist auf dem Weg, eine Blaue Umweltzone einrichten zu müssen, in die viele Autos nicht mehr einfahren dürfen. Der Europäische Gerichtshof hat ein „Recht auf saubere Luft“ festgeschrieben, da kann im Koalitionspapier der CDU/CSU und SPD stehen was will. Die Grüne Umweltzone wird die Abgaswerte maximal um drei bis vier Prozent senken. Das ist viel zu wenig. Auf die Stadt kommen harte Zeiten zu. Die Frage ist nur, wann. Sie sollte sich gut vorbereiten.

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Dabei will die Stadt durchaus eine „Grüne Umweltzone“ einrichten. Die Einfahrt ist dann verboten mit Fahrzeugen, die die Euronorm 4 nicht erfüllen. Auf die Möglichkeit der Einrichtung einer „Blauen Umweltzone“, für die deutlich schärfere Abgaswerte gelten und in die die meisten Dieselfahrzeuge nicht fahren dürften, sei im Koalitionsvertrag verzichtet worden, betonte Nießen. Die Vertreter der Städte hätten der Umweltministerin unmissverständlich deutlich gemacht, dass sie sich deutlich mehr finanzielle Unterstützung erhoffen.

Beispielsweise werden laut Nießen mit Biogas oder mit Brennstoffzellen ausgerüstete Fahrzeuge nicht subventioniert. Im übrigen müssten Umweltbüros die Effizienz der Maßnahmen prüfen. Oldenburgs ehrenamtlich arbeitender Beauftragter für den Naturschutz, Peter Janiesch, merkte an, dass die Einrichtung einer Grünen Umweltzone nicht den erhofften Erfolg bringen werde.

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Dem stimmte Klaus Büscher, Leiter des Amtes für Umweltschutz und Bauordnung, zu. Es sei aber ein erster Schritt, um später eine Blaue Umweltzone einrichten zu können, wagte er überraschend deutlich einen Blick in die Zukunft. Gespannt blicken Politik auf den 22. Februar. An diesem Tag wird vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein Rechtsstreit zu Diesel-Fahrverboten zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und dem Land Nordrhein-Westfalen verhandelt. Geklärt wird, ob Fahrverbote auf Grundlage des geltenden Rechts möglich sind. Das Urteil ist bedeutsam für die anderen Städte.