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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Wirtschaft

„Bei ,Blauer Zone’ müssten Geschäfte schließen“

01.03.2018

Oldenburg Die Stadtverwaltung sollte alle Möglichkeiten der Luftverbesserung ausschöpfen, bevor mögliche Fahrverbote erwogen werden. Das fordern Vertreter von Handel und der CDU-Mittelstandstandsvereinigung in einer Reaktion auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Streit um Fahrverbote. Der Handel sei sich seiner Verantwortung für gesunde Luft bewusst, heißt es in einer Mitteilung von Jan König, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Nordwest. Aber ein Fahrverbot würde „dem Handelsstandort Oldenburg massiv schaden“. Der Handelsverband lehne die Einrichtung eines Einfahrverbotes „ganz entschieden ab“. Oldenburg sei als Oberzentrum auf auswärtige Kunden besonders angewiesen. Der Handel befinde sich in einem extremen Wettbewerb. Für den Fall eines Einfahrverbotes für Dieselfahrzeuge drohten massive Frequenzrückgänge in der Innenstadt, „in der Folge das Schließen zahlreicher Geschäfte und ein herber Imageverlust für die Einkaufsstadt“. Alle innerstädtischen Parkhäuser und Parkplätze würden nach den Plänen der Verwaltung innerhalb der blauen Zone liegen.

Die Vorschläge aus dem Luftreinhalteplan sollten zunächst ausgeschöpft werden, fordert der Handelsverband. Die im Januar vorgelegten weiteren Maßnahmen sollten in jedem Fall umgesetzt werden, darunter die beschleunigte Modernisierung der ÖPNV-Flotte, die Entwicklung eines Logistikkonzeptes für die Innenstadt, die Förderung des Radverkehrs und die Erstellung eines P+R-Konzeptes.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT) bedauert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten. „Fahrverbote treffen in erster Linie Berufstätige und Selbstständige“, kritisiert Kreisvorsitzende Rita van Döllen-Mokros. Besonders für den Mittelstand, Handwerker und Lieferanten wären solche drastischen Einschränkungen existenzgefährdend.

Die Emissionsbelastung sei an der Oldenburger Messstelle seit mehreren Jahren rückläufig. Die heutige Technologie beim Verbrennungsmotor stelle bereits sicher, dass Grenzwerte eingehalten würden. Gefragt seien daher keine Fahrverbote, sondern zeitgemäße Lösungen, sagt die Mittelständlerin. „Die Verwendung synthetischer Kraftstoffe, Modellprojekte zur intelligenten Verkehrssteuerung, dynamische Navigationssysteme oder stickoxid-schluckende Betonplatten als Pflasterung im belasteten Bereich weisen den richtigen Weg.“

Auch die AfD Stadt Oldenburg/Ammerland spricht sich gegen ein mögliches Fahrverbot für ältere Diesel-Pkw aus. „Wir setzen darauf, dass immer mehr Besitzer der betroffenen älteren Diesel-Fahrzeuge ihre Fahrzeuge sukzessiv gegen Wagen mit modernen, sauberen Motoren austauschen werden“, heißt es in einer Mitteilung der beiden Kreisverbandssprecher Jens Ahrends (MdL) und Jörg Weiß. Durch den kontinuierlichen Austausch werde das Problem mit Stickoxiden deutlich geringer.

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