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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Wirtschaft

Finanzielle Unterstützung: Stadt Oldenburg bereitet Zuschüsse für Klinikum vor

08.03.2019

Oldenburg Die Stadt Oldenburg bereitet sich darauf vor, das Klinikum Oldenburg künftig finanziell unterstützen zu können. Der Finanzausschuss der Stadt stimmte am Donnerstag einer sogenannten Betrauung zu. Bislang erhält das Klinikum von der Stadt lediglich Liquiditätshilfen, die wieder zurückgezahlt werden müssen.

Das europäische Beihilferecht schreibt vor, dass die öffentliche Hand nur Aufgaben der Daseinsvorsorge finanziell fördern darf. Das Klinikum nehme einerseits Aufgaben wahr, die zur Daseinsvorsorge zählen, erläuterte Finanzdezernentin Silke Meyn.

Andererseits zählten zum Beispiel der Betrieb eines Parkhauses oder kosmetische Operationen nicht dazu. Die Betrauung, die der Rat der Stadt am 25. März endgültig verabschieden muss, schaffe den Rahmen für rechtskonforme Beihilfen, erläuterte Silke Meyn. Die Finanzdezernentin betont, es handele sich bei dem Betrauungsakt um einen Vorratsbeschluss. „Konkrete Maßnahmen oder Projekte, die mit städtischen Zuschüssen finanziert werden, liegen noch nicht vor.“

Hintergrund der Betrauung ist die finanziell desolate Situation des Klinikums. Die Belegungsrückgänge hätten 2017 und 2018 zu negativen Ergebnissen geführt, heißt es zur Begründung. Die Sanierung werde die Ergebnisse in den kommenden Jahren „nur langsam ins positive umkehren“. Daher könne sich für das Klinikum „ein weitergehender Finanzierungsbedarf ergeben, der im Rahmen des kommunalen Verlustausgleiches abgesichert werden muss“.

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Schritt über den Rubikon

Die Stadt eröffne durch die Betrauung die Möglichkeit, dem Klinikum die „zur Deckung seines Finanzbedarfs benötigten Finanzmittel zuzuführen“, erläutert die Verwaltung. Und zwar für den Fall, dass dessen „sonstigen Einnahmen nicht ausreichen sollten, um diesem die satzungsgemäß begründete Aufgabenwahrnehmung zu ermöglichen“.

Sprecher aller Fraktionen stellten sich hinter die Entscheidung der Verwaltung. Er sei „alternativlos, weil wir das Haus als Kommune führen wollen“, sagte Christoph Baak (CDU). Sein Fraktionskollege Manfred Drieling versicherte, die Stadt werde „alles tun, das Klinikum auf einen guten Weg zu bringen“. Margrit Conty (SPD), Vorsitzende des Verwaltungsrates des Klinikums, sagte, die Sanierung brauche Zeit. Die Betrauung sei „folgerichtig, damit die Mutter die Hilfe leisten kann, die für ihre Tochter nötig ist“. Jonas Christopher Höpken (Linke) bedauert die Probleme des Hauses. Es sei zentral, das Klinikum als öffentliche Einrichtung zu erhalten.

Hans-Herrmann Schreier (WFO-LKR) regte dagegen an, zusätzlich zur Betrauung Ausschau nach weiteren Trägern für das Klinikum zu halten. Es sei abzuwarten, wie die Sanierung verlaufe, „ich bin eher skeptisch“. Die Stadt solle sich „alle Optionen offenhalten“, wie das Klinikum gestärkt werden könne. „Das böse P-Wort nehme ich nicht in den Mund“, sagte Schreier in Anspielung auf eine Privatisierung, die unter anderem Oberbürgermeister Jürgen Krogmann komplett ausgeschlossen hat.

Nach der aktuellen Hochrechnung ist der Jahresfehlbetrag des Klinikums für das Jahr 2018 um rund zwei Millionen Euro € schlechter gegenüber dem Wirtschaftsplan. Statt der erwarteten minus 3,1 Millionen Euro belaufe sich der Jahresfehlbetrag 2018 auf 5,1 Millionen Euro. Die Umsatzerlöse fallen einer Übersicht der Verwaltung zur Folge um 14,7 Millionen Euro € schlechter aus als erwartet.

Christoph Kiefer Chefreporter / Reportage-Redaktion
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