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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Wirtschaft

IBO: Anlieger sollen nicht einwilligen

23.03.2019

Oldenburg Die Bahn spricht derzeit Anlieger der Bahnstrecke an mit Bitte um eine Unterschrift unter einen Vertrag. Darin geht es um das Recht, Teile des Grundstücks im Zuge der geplanten Bauarbeiten betreten zu können.

Nach Meinung der der Bahninitiative IBO „überfällt“ die Bahn Anlieger mit diesem Verlangen. Der den Eigentümern vorgelegte Bauerlaubnisvertrag(der von der DB beauftragten Firma Sweco) sei „versuchte Bauernfängerei“, heißt es in einer Mitteilung.

Ohne Genehmigung und ohne Nennung von Gegenleistungen sollten Eigentümer der DB Netz unwiderruflich gestatten, Teile ihrer Grundstücke zu betreten und Bauarbeiten durchzuführen.

„Wer sich auf diesen Vertrag einlässt, ist selbst schuld, vor allem, weil man jegliche günstige Ausgangsposition für später erforderliche notarielle Kaufverträge verschenkt“, erklärt die IBO. Mit einer Unterschrift gebe man jegliche Rechte aus der Hand. Anlieger sollten auf den ausstehende Planfeststellungsbeschluss zu verweisen, meint die IBO.

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