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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Wirtschaft

Schlechte Taten bringen Initiativen gutes Geld

11.07.2019

Oldenburg Im vergangenen Jahr haben gemeinnützige Vereine, Initiativen und Stiftungen aus Oldenburg mehr als 613.000 Euro Zuwendungen in Form von Geldauflagen aus Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren erhalten. Das teilte die CDU-Landtagsabgeordnete Esther Niewerth-Baumann nun einer einer Pressemitteilung mit.

Im Jahr 2017 waren es noch 460.000 Euro. Das entspricht einer Erhöhung von 153 000 Euro beziehungsweise 33 Prozent. Das Niedersächsische Justizministerium veröffentlichte demnach nun die Zahlen der Geldauflagen sämtlicher Verfahren des Jahres 2018.

„Häufig werden Straftäterinnen und Straftätern Zahlungen an gemeinnützige Einrichtungen auferlegt. Die im Jahr 2018 begünstigten Einrichtungen aus Oldenburg reichen hierbei von Opferhilfestiftungen, Vereinen für Konfliktschlichtung, dem Kinderschutzbund, dem Tierschutzverein, Initiativen für krebskranke Kinder bis zur Oldenburger Tafel“, Niewerth-Baumann die Zahlen. „Ich finde es gut, dass die Geldzahlungen für wohltätige Zwecke eingesetzt werden. Ebenso begrüße ich, dass die Landesregierung durch die jährliche Veröffentlichung der Zahlen Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger darüber schafft, wo die Zahlungen landen.“

Beispielhaft für das Jahr 2018 seien in Oldenburg zu nennen: Verein Konfliktschlichtung: 28 710 Euro.
 Ol-Go Hand in Hand: 22 600 Euro
Förderverein Präventionsrat Oldenburg: 10 900 Euro
Wildwasser Oldenburg: 10 150 Euro
Nabu Oldenburger Land: 9850 Euro
McDonald’s Kinderhilfe Stiftung: 8050 Euro
Verkehrswacht Stadt Oldenburg: 7380 Euro

Gerichte und Staatsanwaltschaften können bei Straftaten das Verfahren einstellen, wenn durch Auflagen das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung beseitigt werden kann. Eine Möglichkeit hierbei besteht in Form der Zahlung eines Geldbetrages an eine gemeinnützige Einrichtung. Welche gemeinnützige Einrichtung das Geld erhalten soll, entscheiden die zuständigen Richter beziehungsweise die beteiligten Staatsanwälte.

An Auflagenzuweisungen interessierte gemeinnützige Einrichtungen können die Aufnahme in ein zu diesem Zweck geführtes landesweites Verzeichnis beantragen. Die Eintragung ist allerdings keine Voraussetzung für die Zuweisung von Geldauflagen. Das Verzeichnis informiert Gerichte und Staatsanwaltschaften aber über das bestehende Interesse an der Zuweisung von Auflagenzahlungen. Das Antragsformular ist über die Homepage des Oberlandesgerichts Oldenburg abrufbar.


Antragsformular und komplettes Verzeichnis der gelisteten Einrichtungen unter     www.bit.ly/nwz-geldauflagen 
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