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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Wirtschaft

Kritik an Termin für Beschluss

05.07.2019

Oldenburg Den Erlass des Planfeststellungsbeschlusses „in den nächsten Tagen“ hat Eisenbahnbundesamt (EBA) mit einem Schreiben an die Stadt angekündigt, ein genaues Datum wird nicht genannt. Diesen Zeitpunkt, am Beginn der Sommerferien, kritisiert die Stadt. Es habe zur Folge, dass für die von der Planfeststellung Betroffenen und auch für die Stadt terminliche Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung ihrer Rechte entstehen.

Weiter hat das EBA angekündigt, dass die Deutsche Bahn (DB) als Vorhabenträgerin „an mehreren Stellen in der Stadt Informationsstände“ errichten wird, damit sich Betroffene informieren können. Termine und Orte für die Vorabinformation sind nicht genannt, vielmehr sind die Angaben eher vage mit einem Verweis auf die DB. Das EBA weist im Schreiben darauf hin, dass durch diese Vorabinformation die gesetzlich geregelte Bekanntgabe und Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses nicht ersetzt wird, diese finden zu einem späteren Zeitpunkt statt, auch hier nennt das EBA keine Termine. Da die Frist zur Klageerhebung erst mit der förmlichen Bekanntmachung beginnt, wird dadurch auf jeden Fall der Zeitraum für die Auswertung des Beschlusses und gegebenenfalls für die Vorbereitung der Klage verlängert.

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