• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • nordbuzz
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
 
NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Wirtschaft

Zähes Ringen ums Weißenmoor

12.01.2019

Oldenburg Mit den Stimmen von SPD und CDU gegen die der Grünen, AfD und Linke hat der Umweltausschuss die Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes Weißenmoor im Oldenburger Stadtteil Ofenerdiek auf den Weg gebracht. Gegen den ursprünglichen Willen von Oberbürgermeister Jürgen Krogmann und einen entsprechenden Parteitagsbeschluss stimmte die SPD-Fraktion der Einrichtung einer L-förmigen Pufferzone zwischen der Grenze des Schutzgebietes und bebauter Grundstücke im Bereich Scheideweg/Bürgerbuschweg zu. Der OB und die Partei wollten auf eine Pufferzone ganz verzichten.

25 Jahre diskutiert

Mit dem „Beschluss zur Einleitung des Verfahrens“ ist nach einer rund 25 Jahre andauernden Diskussion der Weg frei für die Bebauung der Randflächen des Landschaftsschutzgebietes, das nun ausgewiesen werden kann. Der Weg dorthin war steinig. Streitpunkt war nicht der Schutz von Landschaft und Natur, sondern vielmehr die unterschiedlichen Interessen der betroffenen Grundstücksbesitzer. Zu den Gewinnern gehören Eigentümer, deren Flächen als Bauland ausgewiesen werden, für das Bauwillige viel Geld zahlen werden. Als Verlierer sehen sich viele Grundstücksbesitzer, deren Flächen als Landschaftsschutzgebiet quasi wertlos geworden sind. Und dann gibt es noch Anwohner, die sich den schönen Ausblick in die Natur nicht verbauen lassen wollen. Das zähe Ringen, an dem auch die örtlichen Mitglieder der Ratsfraktionen beteiligt waren, erklärt die Dauer der Entscheidungsfindung.

kommentar

Viele

Verlierer

Der große Verlierer im Ringen um die Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes Weißenmoor ist die SPD. Allen voran ihr Oberbürgermeister, aber auch die Partei, die sich mehrheitlich gegen eine Pufferzone ausgesprochen hatte. Der OB lässt verlauten, mit diesem Kompromiss gut leben zu können. Die CDU hat sich die Chance nicht entgehen lassen, ihn und die die SPD vorzuführen.

Verloren hat vor allem (und das nicht zum ersten Mal die Glaubwürdigkeit der Politik. Statt eine klare Richtung vorzugeben, verwirrt der Zickzack-Kurs. So bleibt an der Entscheidung der fade Beigeschmack von Vetternwirtschaft haften. Dass gebaut werden muss, steht indes außer Frage. Der Bedarf an Bauland ist in der Stadt riesig.

Rat entscheidet Montag

Die Gruppe Die Linke/Piratenpartei wird daher in der Ratssitzung am Montag, 14. Januar, ab 18 Uhr im Kulturzentrum PFL, wo die rechtsverbindliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens fällt, eine namentliche Abstimmung zu diesem Thema beantragen. „Damit jedes Ratsmitglied noch einmal Gelegenheit erhält, darüber nachzudenken, ob es diesem Kniefall vor den Sonderinteressen einzelner Grundstückseigentümer zustimmt oder ob nicht das Allgemeinwohl Vorrang haben sollte“, schreibt Fraktionsvorsitzender Hans-Henning Adler in einer Stellungnahme. Der jetzt von den Fraktionen der CDU und SPD vorgelegte Änderungsantrag verkleinere das geplante Landschaftsschutzgebiet Weißenmoor/Südbäkeniederung deutlich. Adler: „Die SPD ist vor den Forderungen der CDU zu Kreuze gekrochen und erlaubt es somit interessierten Grundstückseigentümern, bisher nicht bebaubare Grundstücke durch Bebaubarkeit zu vergolden. Gleichzeitig tritt die SPD sogar ihrem eigenen Oberbürgermeister vors Schienbein, der einen akzeptablen Kompromiss zwischen den Zielen Landschaftsschutz und zurückhaltender Bebaubarkeit in Randbereichen des schutzwürdigen Gebiets vorgelegt hatte.“ In dieselbe Richtung zielt die Kritik von Sebastian Beer. Für den Grünen-Sprecher (sowie die zahlreichen Zuschauer der Ausschusssitzung) sei nicht nachzuvollziehen, warum im April vergangenen Jahres vom Rat eine Rahmenplanung Weißenmoor/Südbäkeniederung mit Pufferzonen beschlossen worden sei. Die sei dann von der Verwaltung bei der Vorlage der Einleitung des Verfahrens wieder herausgenommen worden. SPD und CDU hätten diese Pufferzone nun zumindest teilweise wieder eingefügt – was am Rand der Ausschusssitzung bei den betroffenen Anliegern für einige Verwirrung sorgte.

SPD und CDU hatten schon im November 2017 mit einem gemeinsamen Änderungsantrag zur Rahmenplanung Weißenmoor/Südbäke überrascht. Es werden auf Grundlage dieses Beschlusses deutlich mehr Baugrundstücke als die bis dato vorgesehenen 145 ausgewiesen. Das rief offenbar Grundstücksbesitzer auf den Plan, die ihre Flächen als potenzielles Bauland anpriesen.

Der Änderungsantrag der SPD/CDU im Einzelnen:


  Die Flächen östlich des Reekenweges (Grünland durchzogen durch zwei Starkstromleitungen) werden – wie im Verwaltungsvorschlag vorgesehen – in das LSG einbezogen.


  Die Flächen südöstlich des Wischweges bis zum Sondergebiet werden in das LSG einbezogen. Die möglichen baulichen Veränderungen der vorhandenen Wohnbebauung am Wischweg werden in der zukünftigen LSG-Verordnung festgelegt.


  Die Hoffläche an der Ecke Sackhofsweg/Weißenmoorstraße wird nicht LSG.


 Im Bereich südwestlich der Weißenmoorstraße bleibt die Abgrenzung des LSGs entlang der T-Linie – wie im beschlossenen Rahmenplan vorgesehen.


  Die von der Verwaltung als Konfliktfläche im Bereich Bürgerbuschweg/Sackhofsweg bezeichnete Fläche bleibt Grünfläche und wird nicht in das LSG einbezogen.


 Der Grünstreifen südwestlich der bebauungsfähigen Flächen am Sackhofsweg wird dem LSG zugeschlagen. Die LSG-Linie verläuft dann entlang der bebauungsfähigen Flächen im rückwärtigen Bereich des Eßkamps, wobei die vorhandene ehemalige Hofstelle nicht zum LSG gehört.


  Die als Konfliktfläche von der Verwaltung im Bereich Käthe-Kollwitz-Straße bezeichnete Fläche wird dem LSG zugeschlagen.


Für die AfD-Fraktion erklärte Christoph Bredelow, dass Änderungen noch im laufenden Verfahren möglich seien. Ein größtmögliches Gebiet solle für den Landschaftsschutz ausgewiesen werden.

Für die Verwaltung erklärte Robert Sprenger (Umweltamt), dass die für ein Landschaftsschutzgebiet bestehenden Verbote nicht für Grundstücke gelten würden, die sich in Privatbesitz befänden.

Ursel Neteler, eine Anliegerin, die sich stark benachteiligt sieht, erklärte in der Bürgerfragestunde, dass sie nicht verstehen könne, warum nun 80 Prozent ihres Grundstücks als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen werden würde. Bei Flächen im Besitz der Stadt ist das Verhältnis genau umgekehrt, erklärte die Anliegerin und fragte nach einer finanziellen Entschädigung. Die Verwaltung betonte, die Grenzen für das Landschaftsschutzgebiet nach eingehender fachlicher Begutachtung gezogen zu haben.

Thomas Husmann
Redakteur
Redaktion Oldenburg
Tel:
0441 9988 2104
Mieten oder kaufen, Wohnung oder Haus, Gewerbe oder Grundstück?

NWZ-Immo.de
Mieten oder kaufen, Wohnung oder Haus, Gewerbe oder Grundstück?

Weitere Nachrichten:

LSG | SPD | CDU | AfD | Die Linke | Piratenpartei | Kulturzentrum PFL

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.