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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Wirtschaft

Linke will weniger Sonntagsöffnungen

24.05.2019

Oldenburg Die Gruppe Linke/Piraten möchte, dass der Rat die Kompetenz zur Entscheidung über Anträge auf verkaufsoffene Sonntage an sich zieht (seit langem bei der Stadtverwaltung). Außerdem solle der Rat am Montag, 27. Mai (18 Uhr, PFL) fürs nächste Jahr beschließen, „dass verkaufsoffene Sonntage nur noch genehmigt werden, wenn zu einem vorliegenden Antrag alle Verfahrensbeteiligten (Gewerkschaften, IHK) angehört worden sind und der Antrag mit einer nachvollziehbaren Begründung versehen wurde, die eine zu erwartende bedeutend höhere Besucherzahl in der Stadt ausweist“.

Nicht zu kritisieren sei die Begründung zur Sonntagsöffnung anlässlich des Kramermarkts – einer der vier verkaufsoffenen Sonntage in der Stadt (einschließlich Stadtteile künftig bis zu sechs möglich). Die Begründungen für den Grünkohltag (3.11.) und Hollandtag (29.12.) genügten den gesetzlichen Anforderungen aber nicht, so die Gruppe.

Sie verweist auf das Ladenöffnungsgesetz, in dem geregelt sei, „dass an Sonntagen und Feiertagen Verkaufsstellen nur in bestimmten im Gesetz genannten Ausnahmefällen geöffnet werden dürfen“. Diese Ausnahmen seien laut Gesetz „eng zu halten“, um die Sonn- und Feiertage „als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung“ zu schützen.

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