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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Wirtschaft

Nun droht ein Fahrverbot für alte Diesel – VWG betroffen

14.04.2018

Oldenburg Der Oldenburger Luftreinhalteplan wird fortgeschrieben. Die Hoffnungen der Stadt, den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmetern Luft an der Messstation am Heiligengeistwall dauerhaft zu unterschreiten, ruhen auf der Einrichtung einer Grünen Umweltzone mit entsprechenden Fahrverboten sowie der Ausstattung der VWG-Busflotte mit abgasarmen Fahrzeugen. Mehr als 40 Busse für je 330.000 Euro müssten angeschafft werden. Woher die staatlichen Zuschüsse dafür kommen sollen, steht nicht fest. Für die Fortschreibung des Plans stimmten SPD und Grüne mehrheitlich im Umweltausschuss.

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Luft

Man wird den Verdacht nicht los, dass die Stadtverwaltung das Problem mit der Luftverschmutzung aussitzen möchte. Die Busse sind für sie von jeher die Luftverschmutzer Nummer Eins. Stoßen sie weniger Stickoxide aus, wird sich die Lage auf dem Heiligengeistwall schon ändern, hofft die Stadt. Doch wer soll die millionenschwere Umrüstung bezahlen? Der Bund hat im Förderprogramm kein Geld für die Anschaffung gasbetriebener Fahrzeuge vorgesehen. Die Regierung setzt auf Strom. Doch Elektrobusse sind auf dem Markt kaum zu bekommen.

Die Hoffnung stirbt wohl zuletzt. Fakt ist, dass sowohl der Bund als auch die Stadtverwaltung mit ihrem Engagement nachweisen, nicht untätig zu bleiben. Das könnte ihnen vor Gericht bei einer Klage der Deutschen Umwelthilfe positiv angerechnet werden. Die Stadt spielt offenbar auf Zeit.

Den Autor erreichen Sie unter

husmann@infoautor.de

Was bringt die Grüne Umweltzone?
Die Einrichtung einer Grünen Umweltzone (einen Zeitpunkt gibt es noch nicht) bringt nach Untersuchungen des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamts Hildesheim eine vier Prozent geringere Belastung mit Stickoxiden und ein Prozent weniger NO2 (Stickstoffdioxid). Die Berechnungen des Amtes werden aber zurzeit überarbeitet. Angaben zur Ausweisung einer Blauen Umweltzone macht die Stadtverwaltung nicht, weil die gesetzlichen Vorgaben fehlen.

Wie viele Fahrzeuge sind betroffen?
Im Bereich der ehemaligen Bezirksregierung Weser-Ems sind gut eine Million Autos zugelassen. Knapp 920 000, also knapp 90 Prozent, haben eine Grüne Plakette. Bei den Lastwagen und Transportfahrzeugen liegt die Quote bei knapp 80 Prozent.

Was bringt der Einsatz moderner Busse?
Schon wieder sollen die Busse an der schlechten Luft Schuld sein, wie schon zu Beginn der Diskussion vor vielen Jahren behauptet wurde. Tatsächlich sind pro Tag 990 VWG-Busse auf dem Heiligengeistwall unterwegs und 115 überwiegend mit Diesel betriebene Busse des Regionalverkehrs. Zum Vergleich: Ein Erdgasbus mit EEV-Emissionskonzept stößt 5,96 Mikrogramm Stickoxid pro Kilometer aus, ein Erdgasbus Euro VI 0,335 Mikrogramm. Ein vollständiger Austausch der EEV-Busse (mehr als 40) reduziert laut Stadtverwaltung die Emissionen am Heiligengeistwall um 8,4 Prozent beim NO2 und 35 Prozent bei den Stickoxiden. Damit wäre schnell ein Wert von 41 Mikrogramm zu erreichen, hofft die Stadt.

Woher kommt das Geld für die Busse?
Die Frage blieb unbeantwortet. Norbert Korallus, Fachdienstleiter Verkehrsplanung, sprach von einem undurchsichtigen Fördergelddschungel. Eine Förderung von Erdgasbussen gibt es nicht und die Verbesserung für den Radverkehr habe keinen Niederschlag gefunden.

Worauf setzt die Bundesregierung?
Der Bund unterstützt die Elektrifizierung des Verkehrs und erwartet durch die Digitalisierung eine Reduzierung der Schadstoffwerte.

Wie geht es nun weiter?
Es ist Aufgabe der Bundespolitik, die Förderrichtlinien zu ändern. Die Fortschreibung des Luftreinhalteplans muss vom Stadtrat gebilligt werden. Und auch dann ist nur die öffentliche Auslegung beschlossen, wobei der Beschluss die Zielrichtung vorgibt.

Wer kontrolliert in der Umweltzone?
Darüber gibt es keine klaren Aussagen, die Polizei lehnt die Kontrolle ab. Alternativ könnten Mitarbeiter des Bürger- und Ordnungsamtes zum Einsatz kommen.

Was bleibt noch zu tun?
Die Stadt könnte ihre eigene Fahrzeugflotte modernisieren. Verkehrslenkende Maßnahmen werden ebenfalls erwogen. Bei hoher Verkehrsbelastung könnte das Abbiegen von der Lappan-Kreuzung in die Heiligengeiststraße verboten werden. Außerdem ist an einen P+R-Betrieb gedacht. Der Parkplatz soll allerdings möglichst vor den Toren der Stadt liegen, Gespräche mit den Umlandkommunen laufen. Die zentrumsnahen und mittlerweile aufgegebenen P+R-Parkplätze am Autobahnring werden nicht reaktiviert.

Was hofft die Stadtverwaltung?
Die Stadt setzt darauf, dass die älteren Privatfahrzeuge nach und nach durch modernere mit „sauberen“ umweltnormen ersetzt werden.

Thomas Husmann
Redakteur
Redaktion Oldenburg
Tel:
0441 9988 2104

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