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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Wirtschaft

Tempo 30 ist längst nicht vom Tisch

31.08.2017

Oldenburg Der Modellversuch Tempo 30 auf innerstädtischen Hauptverkehrsstraßen ist mitnichten (wie von Oldenburgs Verwaltung behauptet) in den Schubladen des Niedersächsischen Verkehrsministeriums verschwunden. Vielmehr liegt nun die Ausschreibung zur Teilnahme in Hannover vor und soll demnächst an die Kommunen gesendet werden. Im Frühjahr 2018 wird dann über die eingegangenen Bewerbungen befunden.

kommentar

Das Schweigen der Verwaltung

Die Verwaltung hat öffentlich behauptet, der Modellversuch Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen ist bei der Landesregierung in den Schubladen verschwunden. Dass das nicht der Fall ist, weiß man spätestens seit dem 3. Juli. Warum die Öffentlichkeit (offenbar inklusive der Politik) bei diesem hochsensiblen Thema nicht informiert worden ist, wird das Geheimnis des betroffenen Dezernats bleiben. Es ist übrigens dasselbe Dezernat, das über die Köpfe der Kleingärtner hinweg deren Parzellen für Neubauvorhaben verplant. Vergesslichkeit oder politisches Kalkül? Wohl eher letzteres.

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Die Streckenauswahl für das „Modellprojekt Tempo 30 des Landes Niedersachsen“ hatte auch den Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten Anfang der Woche beschäftigt. Auf Antrag der Grünen stellte die Verwaltung einen Sachstandsbericht vor. „Bereits im Zusammenhang mit der Entwicklung des Lärmaktionsplans für die Stadt Oldenburg gab es Überlegungen für eine Tempo-30-Regelung auf bestimmten Abschnitten des Hauptverkehrsstraßennetzes der Stadt Oldenburg“, heißt es darin. Die verschiedenen Aspekte für und gegen eine derartige Regelung seien untersucht worden, wobei vordringlich verkehrliche und schalltechnische Gesichtspunkte eine Rolle spielten. Auf diese Untersuchungen wurde nun zurückgegriffen, wobei ergänzend noch der Aspekt „Luftqualität“ betrachtet wird.

Von der Verwaltung wurde der Abschnitt Hundsmühler Straße zwischen Hauptstraße und Hausbäker Weg für die Bewerbung zur Teilnahme am Modellversuch „CO2-Reduktion, weniger Lärm und Vision Zero mit Tempo 30“ vorgeschlagen. Aufgrund der politischen Diskussion hat die Verwaltung dann weitere Straßenabschnitte betrachtet. In Frage kämen die Bahnhofsallee/Bümmersteder Tredde, die Klingenbergstraße und der Heiligengeistwall. „Für diese Abschnitte ist die Datenlage jedoch nicht so ausgeprägt und es liegen beispielsweise keine schalltechnischen Beurteilungen vor“, heißt es in der Vorlage der Verwaltung weiter. „Ansonsten ist zu vermelden, dass der von Seiten des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr angekündigte Teilnahmeaufruf an die Kommunen bislang noch nicht vorliegt“, teilt die Verwaltung abschließend mit.

Doch das dürfte sich bald ändern. In einer Email vom 23. August bedankt sich eine Mitarbeiterin des Ministeriums beim Runden Tisch „für das Engagement in den Sitzungen und die Rückmeldungen zum Entwurf“. Offenbar hatte die Verwaltung am 3. Juli 2017 eine Ursprungsfassung für die Bewerbung erhalten. Eine überarbeitete Fassung ist dann per Mail am 23. August verschickt worden. Die Mails gingen an die Mitglieder des Runden Tisches, an dem ist die Arbeitsgruppe Fahrradfreundliche Kommune (AGFK) beteiligt – Verkehrsdezernentin Gabriele Nießen ist Vorstandsmitglied dieser AG.

Der Runde Tisch wird dann voraussichtlich Anfang 2018 entscheiden, welche Bewerbungen berücksichtigt werden. Die Gutachtervergabe muss europaweit ausgeschrieben werden.

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