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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Wirtschaft

Auskunft vom Amt kostet bis zu 500 Euro

03.04.2019

Oldenburg Bauprojekte, Ansiedlungsvorhaben, Entwicklungspläne – solche Themen stoßen oft auf breites öffentliches Interesse. Detaillierte Informationen erhalten bislang allerdings nur Bürger mit einem rechtlichen Anspruch, zum Beispiel Nachbarn oder Anlieger. Das soll sich ändern. Der Rat hat eine sogenannte Informationsfreiheitssatzung verabschiedet. Sie gilt seit 1. April und legt fest, dass alle Bürger einen Anspruch auf Informationen gegenüber der Stadt erhalten. Nicht nur Planungen und Beschlussvorlagen, die ohnehin veröffentlicht werden, sollen zugänglich sein. Auch Mailverkehre und andere Hintergrundinformationen sollen zugänglich sein. „Alle inoffiziellen Vorgängen dokumentierten Unterlagen der Stadt im Rahmen des eigenen Wirkungskreises“, heißt es. Die Verwaltung und der Rat sind überzeugt: Zugang zu diesen Informationen und transparente Entscheidungen sind Voraussetzung, damit Bürger ihre Rechte wahrnehmen können.

Sensible Daten geschützt

„Das hat natürlich seine Grenze dort, wo zum Beispiel Persönlichkeitsrechte oder schützenswerte unternehmerische Belange betroffen sind“, erläutert ein Sprecher. „Wir sind gespannt, in welchen Bereichen die Bürger das neue Angebot in Anspruch nehmen.“

Sachkenntnisse seien unabhängig von persönlicher Betroffenheit Voraussetzung, um Bürger an Entscheidungsprozessen zu beteiligen, ist sich die Verwaltung sicher: „Die Informationsfreiheitssatzung dient damit vor allem der demokratischen Meinungs- und Willensbildung.“

Die demokratischen Beteiligungsrechte würden gestärkt, betont die Verwaltung. Künftig liege es bei der Stadt zu begründen, wenn Bürger in Ausnahmefällen keine Informationen erhalten.

Wer bestellt,

der bezahlt

Kommentar

Christoph Kiefer

Die Informationsfreiheitssatzung hat nicht nur einen verschwurbelten Namen; sie ist es auch selbst. Welche Informationen sind von Interesse, die nicht auch bisher schon zugänglich sind? Wer hat Interesse daran? Was muss weiter geschützt bleiben?, Zu was führt die Auskunftspflicht? – zu all diesen Aspekten gibts mehr Fragen als Antworten.

Grundsätzlich richtig ist, dass die Verwaltung die neue Dienstleistung in Rechnung stellt. Die Auskünfte werden die Verwaltungsmitarbeiter mitunter zeitlich stark beanspruchen. Auch von zusätzlichen Personalstellen ist die Rede. Dass die Allgemeinheit diese Kosten tragen soll, leuchtet nicht ein. Hier gilt der Grundsatz: Wer bestellt, der bezahlt auch.

Christoph Kiefer über die Kosten der neuen Satzung

Die Satzung selbst stieß im Rat auf breite Zustimmung. Kritik entzündete sich an den Kosten. Denn kostenfrei sind lediglich telefonische Auskünfte. Werden Auskünfte schriftlich erteilt, stellt die Verwaltung je nach Aufwand Kosten in Rechnung. Schriftliche Entscheidungen über Auskunftsersuche kosten beispielsweise zwischen 30 und 250 Euro. Für die Herausgabe von Abschriften fallen zwischen 15 und 125 Euro an. Für die Einsichtnahme in Akten und sonstige Informationsträger kann die Verwaltung zwischen 15 und 500 Euro in Rechnung stellen.

Kerstin Rhode-Fauerbach (Grüne) forderte, alle einfachen Auskünfte (auch schriftliche) kostenfrei zu gewähren. Die Gruppe Linke/Piraten forderte, die Kosten nach oben zu deckeln. Die Satzung sei gut und richtig; die Bürger würden durch die Kosten möglicherweise aber „gleich abgeschreckt“.

Telefonische Auskunft

Margrit Conty (SPD) verteidigte die Kostenübersicht der Verwaltung. „Telefonische Auskünfte sind kostenfrei – das ist eine klare Regelung.“ Was eine einfache oder eine aufwendigere schriftliche Auskunft sei, lasse sich nicht klar abgrenzen.

Auch Christoph Baak (CDU) stellte sich hinter den Kostenrahmen. Er verwies darauf, dass Bürger mit einem berechtigten Interesse die Informationen weiterhin kostenlos erhielten. „Es wird nur wenige Fälle geben, in denen höhere Kosten entstehen.“

Erste Stadträtin Silke Meyn erinnert daran, dass bereits heute Verwaltungsdienstleistungen berechnet werden. Dies sei gängig, es sei nicht schlüssig, die Verwaltungsaufwand im Rahmen der Informationsfreiheitssatzung auszuklammern.

Christoph Kiefer Redaktionsleitung / Redaktion Oldenburg
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