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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Wirtschaft

Parteitag: SPD setzt auf Erneuerung

23.04.2018

Oldenburg Die Oldenburger SPD hat eine eine neue Unterbezirksvorsitzende. Nicole Piechotta erhielt am Samstag auf dem Parteitag ohne Gegenkandidat 86 von 110 Stimmen, bei 18 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. SPD-Landtagsabgeordneter Ulf Prange hatte sein Amt zur Verfügung gestellt, nachdem er die Nachfolge des im Dezember verstorbenen Fraktionsvorsitzenden Bernd Bischoff im Stadtrat angetreten hatte.

Schlechtes Ergebnis

Das mit 78 Prozent relativ schlechte Wahlergebnis erklärte Piechotta mit Nachwirkungen aus dem zurückliegenden Landtagswahlkampf, in dem sie bei der Kandidaten-Aufstellung zwar Hanna Naber unterlegen war, Angela Holz aber deutlich ausgestochen hatte. Naber wurde mit 103 von 107 Stimmen ebenfalls ohne Gegenkandidat zur Stellvertreterin gewählt – einvernehmlich sozusagen.

In ihrer Vorstellungsrede legte Piechotta, die dem SPD-Ortsverein Stadtmitte-Süd angehört, ein klares Bekenntnis zur großen Variante der Bauleitplanung mit über 200 Baugrundstücken für das Weißenmoor ab. Gerade jungen Familien müsse in Oldenburg die Möglichkeit geboten werden, kostengünstig zu bauen beziehungsweise zu wohnen. In diesem Zusammenhang verwies sie auf die Bebauung des Ludwig-Quidde-Hofes, wo die GSG – aus ihrer Sicht bedauerlicherweise – auf Druck der Nachbarn eine deutlich reduzierte Planung vorgestellt hat. Statt 34 werden dort nur noch 25 kostengünstige Wohnungen errichtet. Auf den Bau von Reihenhäusern (auch für kinderreiche Familien) werde ganz verzichtet. Piechotta: „Und die Nachbarn sind damit immer noch nicht zufrieden.“

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Basis ernster nehmen

Gegen die Stickoxid-Belastung am Heiligengeistwall will sie den Öffentlichen Personennahverkehr ausbauen, die Radwege sanieren und die Benutzung von E-Bikes fördern. Ein klares Bekenntnis legte die 31 Jahre alte Ratsfrau zur inklusiven Beschulung ab, die Ressourcen müssten gebündelt, der Schulentwicklungsplan fortgeschrieben werden.

Streit um Plakate

Als Referentin des Betriebsrates auf der Papenburger Meyer-Werft appellierte sie an ihre Partei sich darauf zu besinnen, dass die SPD und die Gewerkschaften unmittelbar zusammengehören. In Oldenburg war es jüngst zum Streit gekommen, weil die Stadtverwaltung der Gewerkschaft Verdi untersagt hatte, vor den Betriebsratswahlen Plakate in der Stadt aufzuhängen. Oberbürgermeister Jürgen Krogmann signalisierte in seinem Grußwort Gesprächsbereitschaft, wenn die Gewerkschaft im Vorfeld denn das Gespräch mit ihm gesucht hätte. Gleichwohl gab er zu bedenken, dass auch viele andere Organisationen das Recht einfordern könnten, Plakate im Stadtgebiet aufzuhängen, um für ihre Zwecke zu werben. Die Kandidatur von Piechotta wertete Krogmann als Generationswechsel, der sich in der SPD vollziehe. „Nun sind wir die Alten“, schätzte er die Situation durchaus realistisch ein. Zum Thema Stickoxidbelastung sagte der OB, dass er flächendeckende Fahrverbote unbedingt vermeiden wolle. Seine Hoffnungen ruhten vielmehr auf der weiteren Modernisierung der VWG-Busflotte und der Einführung einer Umweltzone, in der nur Autos mit einer Grünen Plakette fahren dürften. Alles andere treffe vor allem die ärmeren Menschen in dieser Gesellschaft, die sich ein modernes neues Auto nicht so einfach kaufen könnten. Als kommunalpolitischen Erfolg sieht er das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum. Die städtischen Grundstücke würden vor dem Markt gesichert und nicht an profitorientierte Makler verkauft.

Gastredner Olaf Lies, Niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, verwies auf die Bedeutung Oldenburgs als „Silicon Valley“ der Energiewirtschaft, wo die Energiewende vorangetrieben werden. Lies sprach sich für starke Gewerkschaften und einen Umwelt- und Klimaschutz aus, der den Standort sichere.

Digitalisierung

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Die SPD müsse sich mit dem Thema Digitalisierung als Chance oder Risiko für die Arbeitnehmerschaft beschäftigen. Die Arbeit müsse sich an die Lebenswirklichkeit anpassen und nicht umgekehrt. Die SPD müsse auch damit aufhören, sich mit sich selbst zu beschäftigen, sondern den Blick auf die Lösung der politischen Fragen richten.

Die Erneuerung der Partei ist nicht der Austausch von Köpfen, ergänzte Bundestagsabgeordneter Dennis Rohde. Sozialdemokratische Themen müssten klarer und radikaler besetzt werden, damit die Menschen den Unterschied zwischen SPD und CDU stärker spüren könnten. Die inhaltliche Erneuerung der Partei müsse dabei aus der Basis heraus kommen.

Thomas Husmann Redakteur / Redaktion Oldenburg
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