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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Wirtschaft

Stadt Oldenburg hilft Klinikum aus der Klemme

29.03.2019

Oldenburg Das städtische Klinikum kämpft mit wirtschaftlichen Problemen. Sollte es erforderlich sein, kann die Stadt als Trägerin der Einrichtung künftig unter die Arme greifen. Den Weg dafür hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung freigemacht. Ein so genannter Betrauungsakt regelt, dass die möglichen Zuschüsse mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sind. Die städtische Unterstützung ist nur in Grenzen möglich. Bislang gewährt die Stadt Liquiditätshilfen, die wieder zurückgezahlt werden müssen.

Auf sandigem Boden

Kommentar

Christoph Kiefer

Mit der Zusage an das Klinikum, im Bedarfsfall finanziell zu helfen, überfährt die Stadt eine rote Ampel. Ob für den Defizitausgleich oder Bauinvestitionen: Es geht um Summen, die für den Haushalt der Stadt zwei Nummern zu groß sind. Im schlechtesten Fall steckt die Kommune viel Geld hinein und kann das Haus doch nicht halten.

Hoffentlich erweisen sich diese Befürchtungen als Kassandra-Rufe. Allerdings erwägt auch die Stadt Eingriffe in die Trägerstruktur. Als Wunschkonstellation gilt, das Haus auf die Beine zu bringen und dann mit dem Land über einen Einstieg zu verhandeln.

2017 hat sich die Stadt mit diesem Plan beim Land einen Korb geholt. Wer denkt, dass es in ein paar Jahren anders ist, baut auf sandigem Boden.

Christoph Kiefer hält eine Diskussion über die Trägerstruktur für nötig.

Einstimmig stellte sich der Rat hinter den Schritt. Trotz der eingeleiteten strukturverbessernden Maßnahmen seien „noch einige Gräben“ zu überspringen, sagte Manfred Klöpper (Linke). Margrit Conty (SPD) betonte, die Stadt habe auch andere Gesellschaften bei Bedarf unterstützt.

Hans-Hermann Schreier (WFO-LKR) empfahl, neben der Restrukturierung nach einem weiteren Träger Ausschau zu halten. Aus Sicht der Patienten und der Finanzen müsse es nicht schlecht sein, sich eine (Teil-)Privatisierung offen zu halten. Widerspruch kam unter anderem von Hans-Henning Adler (Linke). Private Investoren erwarteten Rendite. Die lasse sich nur zu Lasten der Mitarbeiter oder der Patienten erwirtschaften.

Roland Zielke (FDP) widersprach. Kliniken in privater Trägerschaft seien nicht automatisch schlechter. Manfred Drieling (CDU) sicherte dem Klinikum jede Hilfe zu; die CDU lehne eine Privatisierung ab, sagte Drieling.

Der Vorstand des Klinikums betont, eine genaue Planung, ob und welche Hilfen die Stadt vorsehe, gebe „derzeit noch nicht“. Wichtig sei, „dass wir uns seitens des Klinikums, gerade in einer wirtschaftlich angespannten Situation, alle Möglichkeiten der externen Finanzierung offen halten“, sagte Restrukturierungsvorstand Rainer Schoppik der NWZ.

Sanierung in Eigenregie

Kommentar

Jasper Rittner

Krankenhäuser sind einer der wichtigsten Pfeiler der Daseinsvorsorge. Deshalb muss es gute und wirtschaftlich arbeitende kommunale Kliniken geben.

Angesichts der wirtschaftlichen Schieflage des Klinikums mag es verlockend sein, über eine Privatisierung nachzudenken. Doch es gibt in Deutschland genug Städte, die ihre medizinische Versorgung mit dem Verkauf ihres Krankenhauses verschlimmbessert haben.

Ein Nein zu einer Privatisierung darf allerdings kein Freibrief sein, im Klinikum Millionen von Steuergeldern zu verbrennen. Ein schlüssiges Sanierungskonzept muss her. Und ein Aufsichtsrat, der echte Aufsicht führt. Es empfiehlt sich hier einmal mehr der Blick ins Ammerland.

Jasper Rittner hält nichts von einer Privatisierung des Klinikums

Das katholische Pius-Hospital und das Evangelische Krankenhaus haben in der Vergangenheit keine ähnlichen finanziellen Hilfen benötigt. „Wir haben als Stiftung von keiner Seite, weder der Kirche noch der Diakonie jemals eine Zuwendung oder einen Zuschuss erhalten“, erklärte Helmut Hartig, der Vorsitzende des Aufsichtsrates der Krankenhausstiftung des EV, auf Nachfrage der NWZ. In den Jahren der finanziellen Schieflage des Hauses (nach 2013) habe die Evangelische Kirche gegen Gestellung von Grundschulden auf freien Immobilien ein Darlehen gewährt, das auch zu verzinsen war. Dieses Darlehen sei komplett mit Zinsen vor etwa zwei Jahren zurückgezahlt worden.


Weitere Berichte zum Klinikum unter   www.nwzonline.de/klinikum-oldenburg 
Christoph Kiefer Redaktionsleitung / Redaktion Oldenburg
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