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B 212 nach schwerem Unfall gesperrt
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Aktualisiert vor 2 Minuten.

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B 212 nach schwerem Unfall gesperrt

NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Wirtschaft

Wirbel um Zwangsräumungen

30.01.2019

Oldenburg Ob Eigenbedarf, nicht oder zu spät bezahlte Mieten oder Stress mit dem Jobcenter – „uns ist egal, aus welchen Gründen Betroffene von Zwangsräumungen bedroht sind“, heißt es in der Stellungnahme des „Bündnis Zwangsräumungen verhindern Oldenburg“. Dieses hatte nach eigenen Angaben rund 50 Aktivisten aus Oldenburg und Bremen am Montag gen Bürgerfelde berufen, um dort die Vollstreckung einer ihrer Meinung nach ungerechten Räumungsklage gegen einen Mittsechziger zu verhindern.

„Es waren höchstens 20 Aktivisten vor Ort“, heißt es von Seiten der Polizei zu den tatsächlichen Rahmenbedingungen. Und was sagt die GSG als Vermieter der betroffenen Wohnung? „Unterstützung gab es für den Mieter von uns zuvor über mehrere Jahre“, kommentiert Jens Freymuth von der GSG Wohnungsbaugesellschaft den Inhalt des für sie durchaus gerechtfertigten Klageschreibens. Mit dem Betroffenen stünde die GSG seit über drei Jahrzehnten im Mietverhältnis. Und ja, es gebe geringfügige Mietrückstände – aber nein, Grund der Räumung seien diese nicht, heißt es von Seiten des Unternehmens. Es habe vielmehr „zahllose Abmahnungen“ gegen den Mann gegeben, der unter anderem vom hauseigenen sozialen Dienst, aber auch von behördlicher Seite eingesetzten Betreuern aufgesucht worden sei.

„Haben Schutzpflicht“

Alles „Versuche, die Lebenssituation positiv zu verändern“, wie es heißt. Die aber soll sich der Mann aus unterschiedlichen Gründen selbst verbaut haben; die Nachbarschaft wurde demnach beständig mit „massiven Problemen“ in Sachen Müll und Hygiene konfrontiert. Auch ein Heimplatz sei für den Mann gefunden worden, den habe dieser aber abgelehnt. Ergo hat „die GSG an dieser Stelle ihre Schutzpflichten gegenüber den Nachbarn wahrgenommen“, wie es dazu heißt. Aus Reihen des Bündnisses wird ein anderer Schluss gezogen: „Ohne Bleibeperspektive eine lebensgefährliche Situation. Wie das mit dem eigenen Anspruch der GSG zusammenpasst, welche sich die Beachtung gemeinnütziger Ziele in den Gesellschaftervertrag geschrieben hat, bleibt fraglich.“

Lesen Sie auch das Interview: „Eine Zwangsräumung ist immer das allerletzte Mittel“

Am Montag standen nun also Gerichtsvollzieher, Polizei und Möbelpacker vor der Haustür des Mannes, weiter ging es für diese aber nicht. Denn die Aktivisten hatten das Treppenhaus blockiert, gewaltfrei. Nach ersten Gesprächen entschied sich der Vertreter des Amtsgerichts, die Zwangsräumung „zu verschieben“, wie es heißt. Weitere Gespräche folgen – ohne Aktivisten. „Wir positionieren uns gegen diesen Wohnungsmarkt, mit seinen verheerenden Folgen, für die Menschen“, teilten letztere mit Verweis auf „existenzgefährdend hohe Mieten, Gentrifizierung und Obdachlosigkeit“ mit. Offenbar handelt es sich dabei jedoch nicht um eine einmalige Aktion zu vermeintlichen Gunsten eines Betroffenen, sondern vielmehr geht es den Aktivisten ums Prinzip.

Via Sozialer Medien verkündet die involvierte „Basisgruppe Antifa – Kommunistische Gruppe Bremen“: „Auch wenn das heute nur ein erster Schritt in der Auseinandersetzung, sowohl um diese Wohnung als auch allgemein um (Wohn) Eigentum ist“, zeige die Aktion: „Erfolgreiche soziale (Klassen) Kämpfe sind möglich.“ Juristisch, aber auch „mit zivilem Ungehorsam“, wie es heißt.

„Mussten handeln“

Der Kontakt zu dem Betroffenen sei dabei eher zufällig entstanden, weil der Mann „nach Unterstützung für Renovierungsarbeit per Anzeige gesucht“ habe. Nach einem entsprechenden Austausch habe man sich „zum Handeln entschlossen“, so die Aktivisten. Erstmalig, aber wohl nicht letztmalig.

Dass es in Oldenburg und umzu häufiger, aber im Jahresvergleich nicht vermehrt zu Räumungsklagen kommt, hat das Amtsgericht auf NWZ-Nachfrage bestätigt. Demnach seien die elf Gerichtsvollzieher im gesamten Amtsgerichtsbezirk im vergangenen Jahr mit 115 Zwangsräumungen beauftragt worden. Ob diese schlussendlich auch umgesetzt wurden oder die Lage vorher noch geklärt werden konnte, ist aus der internen Statistik nicht ersichtlich.

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Marc Geschonke Redakteur / Redaktion Oldenburg
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