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EuGH: Schon einzelne Überschreitungen gelten als Verstoß
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Aktualisiert vor 2 Minuten.

Urteil Zu Luftschadstoff-Messungen
EuGH: Schon einzelne Überschreitungen gelten als Verstoß

NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Wirtschaft

Abriss des alten Finanzamtes kostet 14,6 Millionen Euro

01.08.2018

Oldenburg Als „eher ungewöhnlich“ empfindet auch Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) die Lage eines Finanzamtes in einem Gewerbegebiet. Auf seinem Sommerreise-Besuch am Stubbenweg wollte der Minister den Standort, an dem 277 Mitarbeiter beschäftigt sind, aber auch nicht schlechtreden. In seiner Heimat, der Grafschaft Bentheim, seien die Wege der Bürger zum Finanzamt erheblich weiter.

Als Dauerlösung wird der 12,5 Millionen-Systembau, der vor eineinhalb Jahren an den Start ging, derzeit nicht gesehen. Hilbers: „Wir sind hier maximal 19 Jahre. Wir haben das Grundstück ja nicht auf ewig zur Verfügung.“ Denn das hat der Eigentümer, die Johannes Oetken Vermögensverwaltung, behalten und auf zehn Jahre mit drei mal drei Jahren Verlängerungsoption ans Land verpachtet.

Das wertige Übergangs-Gebäude, das wegen des maroden Altgebäudes (aber erst aus den 70er-Jahren!) so schnell entstehen musste, könnte später an andere Interessenten vermietet oder verkauft werden oder im Extremfall an anderer Stelle wieder aufgebaut werden. Zudem: Wenn es keine echte Alternative gäbe, hätte das Land eine schlechte Verhandlungsposition, wenn es doch mal um eine weitere Verlängerung oder einen Kauf gehen sollte. All das ist zurzeit aber noch kein Thema. „Wir haben überhaupt keinen Zeitdruck“, sagte Hilbers, „wir sind ja gerade erst eingezogen.“ Eine Lösung müsse jedenfalls vor allem „ökonomisch sinnvoll sein“.

Für einen Neubau gehen Experten von einer Vorlaufzeit von fünf bis sieben Jahren aus. Dass das Land am alten Standort an der 91er-Straße ein neues Amt hochzieht, gilt als eher unwahrscheinlich. Dafür ist der Standort zu wertvoll. Manches spricht dafür, dass das Land sich mit der Stadt einigen will, um dort einer weiteren Stadtentwicklung mit gewerblicher Nutzung nicht im Wege zu stehen. Gespräche mit dem OB laufen. Im Gegenzug könnte die Stadt dem Finanzamt bei der Suche nach einem Standort für einen Neubau helfen – „vielleicht an einer der Ausfallstraßen“, so Hilbers.

Derzeit plant das Land den Abriss an der 91er-Straße. Das Gebäude wird zunächst komplett entkernt. Für den Rückbau werden wegen der Asbest-Problematik 14,6 Millionen Euro veranschlagt. Erste Arbeiten beginnen noch im Dezember, bis Mitte 2021 soll das Gebäude verschwunden sein. Ein Verkauf an die Stadt hängt aber auch an einer Alternative für einen neuen Finanzamtsstandort. Hilbers: „Ich kann kein Grundstück aus der Hand geben, bevor ich etwas Neues habe.“

Karsten Röhr Redakteur / Redaktion Oldenburg
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