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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Wirtschaft

Selbstlose Geste oder Wunderwaffe gegen Steuern?

14.11.2017

Oldenburg Für weltweite Beachtung sorgte Mitte Oktober eine Meldung aus Amerika, wonach der amerikanische Milliardär George Soros fast sein gesamtes Vermögen an eine Stiftung übertragen hat. Insgesamt handelte es sich um 18 Milliarden Dollar, berichteten das „Wall Street Journal“ und die „New York Times“. Damit wurde die Soros’ Open Society Foundation die zweitgrößte Stiftung in den Vereinigten Staaten hinter der Organisation von Microsoft-Gründer Bill Gates. Die Stiftung engagiert sich mit Projekten für Ziele rund um Demokratie und Menschenrecht in aller Welt und auch in Amerika selbst, etwa gegen Polizeigewalt.

In Mode gekommen

Vergleichbare Wirkungen erzielen Stiftungen hierzulande kaum. Sie arbeiten meistens abseits der Schlagzeilen im Hintergrund und tun (in der Regel) Gutes. Stiftungen sind in den zurückliegenden Jahren offenbar in Mode gekommen, wobei man über die Ursachen dafür nur spekulieren kann. Möglicherweise sind sie auch ein Indikator für deutlich mehr privaten Reichtum.

Ende 2000 betrug die Zahl der Stiftungen im Bezirk Weser-Ems 245. Mittlerweile sind es 739 (Stichtag 31. Oktober 2017), wobei dabei die Stadt Oldenburg besonders herausragt. Annähernd 150 Stiftungen wirken hier wohltätig, im Verhältnis zur Zahl der Einwohner nach Würzburg die zweithöchste Stiftungsdichte bundesweit. Auch eine der ältesten Stiftungen stammt aus Oldenburg: Die Stiftung Kloster Blankenburg wurde 1632 gegründet. Das aus dem Jahr 1294 stammende Kloster wurde am 1. April 1632 von Graf Anton Günther einer neuen Bestimmung übergeben. Im Stiftungsbrief von damals heißt es: „Gott dem Allmächtigen zu Ehren und aus christlicher Liebe gegen die Dürftigen sonderlich aber denen im Butjadinger Lande befindlichen armen erlebten Leuten, wie auch verlassenen elenden Witwen zu Trost und Bestem, unser Kloster Blankenburg zu einem Armen- und Waisenhause destiniert, fundiert und gestiftet haben. . .“

Stiftungen und ihre Ziele

Stiftungen haben in Deutschland Tradition. Was im Mittelalter mit Memorialstiftungen begann, die den Namen eines vermögenden Stifters in Erinnerung halten sollten, wurde im Laufe der Zeit immer mehr bedeutendes Mittel der gesellschaftlichen Integration. Mit den Zins-Erträgen des Stiftungskapitals unterstützen die Stifter Menschen in sozialen Härtefällen, fördern Bildung und Kultur oder engagieren sich für Umwelt und Natur. Dabei ist der Stiftungszweck stets genau umrissen, das Stiftungskapital darf niemals angetastet werden. Den gemeinnützigen Einsatz für die Gesellschaft honoriert der Staat mit erheblichen Steuervergünstigungen.

So schwülstig klingt der Zweck heutiger Stiftungen eher nicht, aber sie haben in der Regel eines mit der gräflichen Stiftung gemeinsam: Sie dienen dem sprichwörtlichen „guten Zweck“, der auch die Voraussetzung für die Gemeinnützigkeit ist, die wiederum ganz erheblich beim Steuersparen hilft.

Ohnehin ist häufig das Motiv für die Gründung einer Stiftung, Privatvermögen bei fehlenden Erben nicht einfach dem Fiskus zu überlassen. „Es gibt auch erstaunlich viele Vermögende, die ganz einfach ein Stückchen ihres Erfolgs und Glücks an die Gesellschaft zurückgeben wollen“, glaubt Hergen Brengelmann, beim Amt für regionale Landesentwicklung in Oldenburg zuständig für das Stiftungswesen. Die Stiftungen engagieren sich mit ihren Erträgen in den Bereichen Soziales, Bildung, Kunst und Kultur sowie Wissenschaft und Forschung.

Steuersparmodell

Doch spätestens seit vor einigen Jahren nebulöse Stiftungen in Liechtenstein bekannt wurden, sind Stiftungen auch im öffentlichen Ansehen durchaus nicht unumstritten. Denn Stiftungen gelten seither als wahre Wunderwaffe gegen das Steuerzahlen, mit der der Fiskus um Millionen gebracht werden kann. Wer nämlich Geschäftsanteile oder Aktien seines Familienunternehmens in eine Stiftung einbringt, darf auch für die Zukunft auf Gewinne ohne Steuern hoffen. Obwohl der Stiftungsgeber – selbst wenn er wollte – nicht mehr an das Kapital der Stiftung kommt, kann sich für ihn die steuerfreie Wohltätigkeit auf Sicht rechnen, weil Stiftungserträge bis zu einem Drittel dem Unterhalt des Stifters bzw. seiner Familie dienen dürfen, ohne dass damit die Gemeinnützigkeit gefährdet wäre.

Derlei Steuertricks sind Hergen Brengelmann bei Stiftungen in Weser-Ems eher selten untergekommen. Zwar gebe es auch hier immerhin fünf unternehmensverbundene Stiftungen. Die seien jedoch nicht gemeinnützig und damit auch nicht steuerbefreit.

In 117 Fällen sind Kirchen die Kapitalgeber und Träger von Stiftungen, die beispielsweise auch Krankenhäuser führen wie etwa das St.-Marien-Stift in Friesoythe. Auch Stiftungen in kommunaler Trägerschaft sind hierzulande traditionell sehr beliebt. Verwaltet werden sie im Oldenburger Land vor allem vom Bezirksverband Oldenburg. Dessen ehemaliger Geschäftsführer Karl-Heinz Meyer ist ein intimer Kenner des regionalen Stiftungswesens. „Der dauerhafte Zweck ist das zentrale Wesen der Stiftungen. Typisches Beispiel dafür ist auch das Waisenstift Varel, für das am 15. August 1677 die Stiftungsurkunde ausgestellt wurde. Seit beachtlichen 340 Jahren erhalten Kinder und Jugendliche aus dieser Stiftung Hilfe für eine eigenständige Lebensführung.“ Auch diese Stiftung geht auf adelige Initiative zurück. Stiftungsgründer war Anton I. von Aldenburg, ein Sohn des Oldenburger Grafen Anton Günthers. Als Motiv für die Gründung der Stiftung vermuten die Historiker tiefe Dankbarkeit gegenüber seinem Vater Graf Anton Günther und seine Frömmigkeit. Ähnliche Motive findet man immer wieder vornehmlich bei sehr alte Stiftungen.

Unter Kontrolle

Dass bei der Umsetzung des Stiftungszweckes alles mit rechten Dingen zugeht, dafür sorgt eben auch der Bezirksverband als geschäftsführende Institution, die unter der Kontrolle der Kreise, Städte und Gemeinden steht.

Zu den sehr großen und bedeutenden Stiftungen in der Region gehören u. a. die LzO-Stiftung Kunst und Kultur, die Claus-Hüppe-Stiftung, die sich besonders verdient gemacht hat um die Gründung des Oldenburger Horst-Janssen-Museums, die OLB-Stiftung (Kunst, Kultur, Wissenschaft und Umweltschutz), die Kulturstiftung Öffentliche Versicherungen Oldenburg, die Marius-Eriksen-Stiftung (Förderung der Bildung von Kindern und Jugendlichen) und die EWE-Stiftung (Sport- und Kultur-Förderung).

Auch die größte und finanzstärkste Stiftung Deutschlands hat ihre Heimat im Bezirk Weser-Ems: Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt fördert von Osnabrück aus Projekte, die dem Umweltschutz und der Umweltbildung dienen. Das Kapital dafür ist beachtlich: 2,1 Milliarden Euro beträgt das Stiftungsvermögen.

Die wohl bekannteste deutsche Stiftung ist die Stiftung Warentest, mit deren Gründung 1964 ein Paradigmenwechsel in der Verbraucherpolitik eingeläutet wurde. In den Haushaltsjahren 2016 und 2017 stockte die Bundesregierung das Stiftungskapital um 100 Millionen auf 180 Millionen Euro auf als Folge der niedrigen Verzinsung des Stiftungskapitals, um die Unabhängigkeit der Stiftung sicherzustellen.