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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Wirtschaft

Bahn schließt Umfahrung aus – jetzt drohen Klagen

11.05.2018

Oldenburg Die Botschaft an diesem Abend war klar: Wir wollen den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Oldenburg und Wilhelmshaven zügig abschließen. Wir wollen den Ausbau einvernehmlich mit der Stadt planen. Aber eine Umfahrung – möglicherweise entlang der A29 östlich um Oldenburg herum – ist mit uns nicht machbar.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), ließ am Dienstagabend in Oldenburg keinen Zweifel, dass die Entscheidung für den von Oldenburg vehement bekämpften Ausbau steht. Bis zum Jahr 2022, so der Plan, soll die gesamte Strecke elektrifiziert sein. Ulrich Bischopping, Bahn-Bevollmächtigter für Norddeutschland, rechnet mit einer Entscheidung des Eisenbahnbundesamtes zu den umstrittenen Plänen bis Ende des Jahres. „Und wenn wir Baurecht haben, werden wir zügig beginnen.“

Viele offene Fragen

Oberbürgermeister Jürgen Krogmann, Bau- und Verkehrsdezernentin Gabriele Nießen und Verkehrsamtsleiter Bernd Müller machten die aus Sicht der Stadt ungeklärten Punkte deutlich: Bahnübergänge, Lärmschutzwände, Baustellenplanung, Rettungskonzept – überall gebe es offene Fragen. Bahnausschuss-Vorsitzender Hans-Henning Adler (Die Linke) kritisierte die verengte Perspektive der Bahn, die zum Beispiel nicht die Auswirkungen des Projekts auf Osternburg oder den schlechten baulichen Zustand der Rollklappbrücke berücksichtige.

Das beratende Ausschussmitglied Friedrich-Wilhelm Wehrmeyer verwies auf höchstrichterliche Rechtsprechung hin: Die Bahn sei auch bei anderen Projekten gezwungen worden, mögliche Alternativen zu prüfen und dann erst zu entscheiden – eine Forderung, die Ferlemann erneut klar ablehnte. Die Wirtschaftlichkeitsberechnungen seien so eindeutig, dass „wir eine Umfahrung gar nicht prüfen dürfen“. Die bestehende Strecke reiche aus. Auch bei einem ausgelasteten Jade-Weser-Port könnten alle Güter über die Strecke Wilhelmshaven – Oldenburg abtransportiert werden.

Eine unterschwellige Drohung hörte Krogmann aus Ferlemanns Bitte nach Klarheit zum Bahnübergang Alexanderstraße heraus. Er halte es für sinnvoll, den höhengleichen Bahnübergang zu beseitigen. Wenn sich die Stadt dazu nicht äußere, werde die Strecke ausgebaut wie sie sei, sagte Ferlemann. Die Stadtverwaltung hält sich bislang in dieser Frage bedeckt: Denn auf sie kämen bei einer Entflechtung – geplant ist eine Unterführung in sogenannter Troglage – hohe Kosten zu. Zudem hat der Rat der Stadt einstimmig gefordert, eine Umfahrung zu favorisieren.

Größerer Hafen?

Gabriele Nießen drängte auf Klarheit bei dem von der Landesregierung geplanten Ausbau des Jade-Weser-Ports. „Wird die Hinterlandanbindung überprüft? Gibt es dann wie angekündigt eine Umfahrung um Oldenburg?“ Ferlemann erklärte, dass diese Frage für den Streckenausbau keine Rolle spiele. Er verwies auf den geltenden Bundesverkehrswegeplan, der einen Hafenausbau nicht vorsehe.

Bischoping und Ferlemann verwahrten sich gegen den Verdacht, das Eisenbahnbundesamt werde vom Verkehrsministerium beeinflusst. „Das Eisenbahnbundesamt entscheidet unabhängig und aufgrund der Gesetzeslage.“ Das Amt sei auf eine gerichtsfeste Genehmigung aus.

Dass es zu Klagen gegen die erwartete Genehmigung der Bahn-Probleme kommt, ist für Ratsherr Adler bereits jetzt klar. „Und zwar ganz viele.“ Zu entscheiden sei lediglich, ob auch die Stadt Oldenburg Klage erheben würde.

Dass nach diesem Abend eine rechtliche Auseinandersetzung mit der Bahn näher rückt, deutet auch OB Krogmann an. Darauf laufe es nach aktuellem Stand hinaus.

Christoph Kiefer
Redaktionsleitung
Redaktion Oldenburg
Tel:
0441 9988 2101

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