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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Wirtschaft

Oldenburger Politik stützt Klage gegen Bahn-Pläne

26.09.2019

Oldenburg Breite politische Rückendeckung für den Kurs der Stadtverwaltung im Streit um den Ausbau der Bahn-Strecke Richtung Rastede: Der Bahnausschuss der Stadt stimmte am Mittwochabend einstimmig für den Vorschlag der Verwaltung, die Pläne der Bahn juristisch anzufechten. Nun muss noch der Rat der Stadt einen entsprechenden Beschluss fassen; das Gremium tagt am kommenden Montag (18 Uhr, PFL).

Die Stadt plant ein mehrstufiges juristisches Vorgehen gegen die Absicht der Bahn, den rund zehn Kilometer langen Abschnitt vom Pferdemarkt bis Neusüdende zu elektrifizieren und zu ertüchtigen: Zum einen will die Stadt die Pläne zum Ausbau der Stadtstrecke grundsätzlich anfechten und auf die Vorteile eines Umfahrung östlich von Oldenburg hinweisen, wie Verkehrsdezernent Sven Uhrhan ausführte. Parallel soll eine Verfahrensklage auf den Weg gebracht werden. Damit strengt die Stadt Verbesserungen an den Plänen zum Ausbau der Stadtstrecke an. Dazu gehört die Lösung der Verkehrsprobleme am Bahnübergang in Ofenerdiek und ein besseres Rettungskonzept. Mit der Verfahrensklage stelle die Stadt sicher, dass sie diese Verbesserungen in jedem Fall erreicht, auch wenn die Anfechtung des Streckenausbaus vor Gericht keinen Erfolg hat, wie Uhrhan ausführte.

Um zu verhindern, dass die Bahn vor einem Urteil mit dem Bau beginnt, ist zudem eine sogenannte Einstweilige Verfügung vorgesehen. Eine Entscheidung über diesen Eilantrag wird zeitnah erwartet. Die Klärung der Grundsatzfragen kann Jahre dauern.

Christoph Kiefer Redaktionsleitung / Redaktion Oldenburg
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